Problem: | Begünstigter als Mitglied des Stiftungsvorstands; Ruhen der Begünstigtenstellung |
Normen: | PSG: § 9, § 15 |
Gericht: | OLG Innsbruck, rechtskräftig, ordentlicher Revisionsrekurs zugelassen |
Datum, Geschäftszahl: | 29. 05. 1996, 3 K 110/96 |
Leitsatz
1. Die in § 15 Abs 2 PSG angeführten Personen können das Amt eines Mitglieds des Stiftungsvorstands zum einen nicht erlangen und verlieren zum anderen das Amt automatisch, falls der Ausschlusstatbestand nachträglich eintritt.
