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6 Ob 35/18t (Privatstiftungsrecht)

20. LfgSeptember 2018

Problem:

Gerichtliche Genehmigung einer D&O-Versicherung

Normen:

PSG: § 17, § 19

Gericht:

OGH

Datum, Geschäftszahl:

28. 02. 2018, 6 Ob 35/18t

 Leitsatz

1. Der Abschluss einer auch Mitglieder des Stiftungsvorstands erfassenden und eine Prämienzahlungspflicht der Privatstiftung begründenden D&O-Versicherung hat Entgeltcharakter und fällt in den Anwendungsbereich des § 19 PSG.

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