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6 Ob 57/13w

14. LfgJuni 2015

Problem:

Änderung der Stiftungserklärung

Normen:

PSG: § 33

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

08. 05. 2013, 6 Ob 57/13w

Leitsatz

1. Eine Änderung der Stiftungsurkunde gemäß § 33 Abs 2 PSG setzt das Vorliegen grundlegend geänderter Verhältnisse im Sinn der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage voraus.

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