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6 Ob 303/98x

2. LfgSeptember 2002

Problem:

Anstellungsvertrag als Insichgeschäft

Normen:

PSG: § 17

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

26. 11. 1998, 6 Ob 303/98x

Leitsatz

Der Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einem Mitglied des Stiftungsvorstands ist ein nach § 17 Abs 5 PSG genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft der Privatstiftung.

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