Problem: | Besetzung eines Beirats mit Begünstigten |
Normen: | PSG: § 14, § 15, § 20, § 23 |
Gericht: | OGH, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 12. 05. 1997, 6 Ob 39/97x |
Leitsatz
1. Die Einrichtung eines nur mit Begünstigten besetzten Beirats, dem das Recht auf Abberufung von Mitgliedern des Vorstands ohne Beschränkung auf einen wichtigen Grund und die Bestimmung der Vergütung des Vorstandes zusteht, ist unzulässig.
