Problem: | Mietzinserhöhung bei Übertragung von Beteiligungen an einer Privatstiftung |
Normen: | MRG: § 12a; PSG: § 34 |
Gericht: | OGH, rechtskräftig |
Datum, Geschäftszahl: | 27. 09. 2001, 5 Ob 228/01t |
Leitsatz
Die mit der Errichtung und Entstehung einer Privatstiftung verbundene Übertragung von Beteiligungen berechtigt ungeachtet eines allfälligen Widerrufsrechts des Stifters bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Mietzinserhöhung nach § 12a Abs 3 MRG.
