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5 Ob 307/00h

5. LfgDezember 2004

Problem:

Mietzinserhöhung bei Übertragung von Beteiligungen an eine Privatstiftung

Normen:

MRG: § 12a; PSG: § 3, § 34

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

12. 06. 2001, 5 Ob 307/00h

Leitsatz

1. Die Übertragung der Mehrheit der Geschäftsanteile der Mehrheitsgesellschafterin der Mietergesellschaft an eine Privatstiftung stellt einen rechtlichen und wirtschaftlichen Machtwechsel im Sinn des § 12a Abs 3 MRG dar.

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