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4 R 283/02y

3. LfgMai 2003

Problem:

Umgehungsgeschäft; Vermögenseinlage; Veröffentlichung in der Ediktsdatei

Normen:

AuslBG: § 2; EGG: § 3, § 4; FBG: § 4, § 17, § 41; GOG: § 89j; HGB: § 10, §§ 161 f, § 172; ZPO: §§ 115 ff; ZustG: § 8, § 25

Gericht:

OLG Graz, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

23. 01. 2003, 4 R 283/02y

Leitsatz

1. Unter dem Begriff „Vermögenseinlage“ iSd § 4 Z 6 FBG ist die für den Umfang der Außenhaftung des Kommanditisten maßgebliche Summe zu verstehen.

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