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6 Ob 45/00m

1. LfgJuni 2001

Problem:

Firmenausschließlichkeit; Firmenbeständigkeit; Firmenfortführung; Firmenwahrheit; Verwechslungsgefahr

Normen:

FBG: § 3; HGB: § 18, § 22, § 30

Gericht:

OGH, rechtskräftig

Datum, Geschäftszahl:

29. 03. 2000, 6 Ob 45/00m

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