Rechtsschutz-Versicherung
Branche | Rechtsschutz |
Problem | Versicherungsfall |
Kläger | Versicherungsnehmer |
Beklagter | Versicherer |
I. Instanz | abgewiesen (BG Bregenz) |
II. Instanz | stattgegeben (LG Feldkirch) |
OGH (16. 6. 11) | Revision zurückgewiesen |
Sachverhalt
Der Kläger begehrt Rechtsschutzdeckung für die Führung von zwei Prozessen, nämlich einer Klage auf Bezahlung von Entgelt bei aufrechtem Arbeitsverhältnis und einer solchen auf Bezahlung von Entgelt infolge Entlassung. Der beklagte Rechtsschutzversicherer möchte die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung stellen. Er beruft sich dabei auf die AVB, wonach bei mehreren Versicherungsfällen, die einen ursächlich zusammenhängenden, einheitlichen Vorgang darstellen, die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung steht.
