Allgemeines Versicherungsrecht
Branche | Allgemein |
Problem | Verjährung |
Kläger | Unfallversicherer |
Beklagter | Versicherungsnehmer |
II. Instanz | stattgegeben (OLG Wien) |
OGH (28. 9. 11) | ao Revision zurückgewiesen |
Sachverhalt
Der Vater des inzwischen volljährigen Versicherten hat den von der Unfallversicherung auf das Konto des Vaters ausgezahlten Kapitalbetrag entgegen den Grundsätzen des § 149 Abs. 1 letzter Satz in Verbindung mit § 234 ABGB ohne Ermächtigung des Pflegschaftsgerichtes entgegengenommen. Durch das Unterbleiben einer solchen hat der Kläger an den Vater grundsätzlich nicht schuldbefreiend geleistet. Der Kläger begehrt nun die Rückzahlung eines Teilbetrages von EUR 36.000,-, den er dem beklagten Vater des damals minderjährigen Versicherten ausbezahlte.
