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BWG § 69 lit a

55. AuflDezember 2007

1881
Beihilfencharakter einer Kostenbeitragsregelung berechtigt den AbgPfl nicht, sich dem Kostenbeitrag zu entziehen (hier Beitrag der Kreditinstitute zu den Kosten der Finanzmarktaufsicht); Kostenaufteilung der FMA ist sachgerecht

VwGH 29.05.2006 2002/17/0337, 0338
ÖStZB 2007/29

Finanzmarktaufsicht, Kostenbeitrag der Kreditinstitute

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