Rückgabe von anlässlich einer Beschlagnahme abgenommener Waren, wenn Beschlagnahme nicht mehr gerechtfertigt ist. Kein Abstellen der Rückgabeverpflichtung auf die Eigentumsverhältnisse
VwGH 23.02.2006 2003/16/0119, 0120, 0121 und 0130
SWK R 69 1039/2006
Rückstellung, im Zollverfahren beschlagnahmte Waren, ohne Prüfung Eigentumsverhältnisse
