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FinStrG § 91

54. AuflDezember 2006

2555
Abweisung einer Klage gegen den Bund auf Herausgabe eines vom Hauptzollamt Wien wegen Schmuggels beschlagnahmten PKW bei nicht abgeschlossenem Finanzstrafverfahren, wenn die Beschlagnahme selbst nicht bekämpft wurde

VfGH 07.06.2005 A 15/04
ÖStZB 2006/92

Beschlagnahme, PKW, Abweisung Klage auf Herausgabe

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