Rückzahlungsantrag hinsichtlich Lustbarkeitsabgabe für Spielapparate, die in einem anderen Abgabenverfahren einem anderen Steuersubjekt zugeordnet wurde, ist kein Mittel zur Prüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung
VwGH 30.06.2005 2002/15/0201
ÖStZB 2006/21
SWK R 6 84/2006
Lustbarkeitsabgabe, Überprüfung der richtigen Abgabenfestsetzung, Rückzahlungsantrag
