Entstehung eines Guthabens nur auf ein und demselben Guthaben - Rückzahlung nur bei Überschuss auf diesem Abgabenkonto; Rückzahlungsanspruch hinsichtlich Getränkeabgaben unabhängig vom Vorliegen eines Guthabens
VwGH 23.02.2006 2005/16/0112
ÖStZB 2006/451
SWK R 70 1040/2006
Rückzahlung, Guthaben
