Fehlende Unternehmereigenschaft einer Gemeinde, die das Rüstfahrzeug der Feuerwehr auch im Rahmen eines ihrer Betriebe gewerblicher Art, zur Erfüllung feuerpolizeilicher Aufgaben verwendet
VwGH 21.09.2005 2002/13/0076
ÖStZ 2006/472
ÖStZB 2006/101
SWK R 25 467/2006
Unternehmereigenschaft, Gemeinde, Erfüllung feuerpolizeilicher Aufgaben
