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B-VG § 140 Abs 7

51. AuflDezember 2003

1691
Keine Anwendbarkeit einer vom VfGH aufgehobenen Norm im Monat der Aufhebung; Rückzahlung von Selbstbemessungsabgaben im Rumpfaufhebungsmonat vor Aufhebung der Norm( § 2a NÖ AnzAbgG)

VwGH 25.06.2002, 99/17/0140

Normwirkung, Nach Aufhebung d. VfGH, Aufhebungsmonat, 61742003/198

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