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B-VG § 140 Abs 1

51. AuflDezember 2003

1688
Zulässigkeit eines so genannten „Drittelantrages“ von Abgeordneten, auf Aufhebung der Regelung über die Besteuerung von Unfallrenten

VfGH 07.12.2002, G 85/02
ARD 5368/27/2003

Drittelantrag, Aufhebung Unfallrentenbesteuerung, Zulässigkeit, 174642003/502

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