vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Beweislast - UWG

UnternehmensrechtUWGJungFebruar 2024

Die Zuteilung der Beweislast ist essentiell, da sie im Fall der Beweislosigkeit über Sieg oder Niederlage entscheidet. Nach der allgemeinen zivilprozessualen Beweislastverteilung hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Sachverhalte zu behaupten und unter Beweis zu stellen. Das UWG enthält davon abweichende besondere Beweislastregeln. Dabei ist besonders zu beachten, dass die für vergleichende Werbung gesetzlich normierte Beweislastregel infolge Unionsrechtswidrigkeit mittlerweile eine Änderung durch die Judikatur erfahren hat.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte