Zak-Vergleichstabelle: Erbrechtsreform

Im Mittelpunkt des ErbRÄG 2015 steht eine große Erbrechtsreform, die eine umfassende sprachliche und zum Teil auch inhaltliche Modernisierung der gesamten erbrechtlichen Bestimmungen des ABGB zum Ziel hat. Diese Reform, die auch Änderungen in der Gesetzessystematik und – damit verbunden – Umnummerierungen von Paragraphen vorsieht, ist am 1. 1. 2017 in Kraft getreten.

Die folgende Vergleichstabelle bietet einen paragraphenorientierten Überblick über das Erbrecht des ABGB vor und nach der Reform, der die Orientierung im neuen Recht erleichtern soll.

Neu	Alt	Thema	Inhaltliche Änderungen
Vom Erbrecht allgemein
§ 531	§ 531	Verlassenschaft	Keine
§ 532	§ 532	Erbrecht	Nachvollziehung der hA, nach der man das Erbrecht nicht als dingliches Recht bezeichnen kann
§ 533	§ 533	Erbrechtstitel	Keine
§ 534	§ 534	Mehrheit von Titeln	Keine
§ 535	§ 535	Erbschaft und Vermächtnis	Keine
§ 536	§ 536	Erbanfall	Keine; ausdrückliche Definition der Begriffe “Erbfall" und “Erbanfall"
§ 537	§§ 537, 809	Vererblichkeit des Erbrechts	Übernahme der hM, nach der die Erbeserben bei der Transmission Anwachsungsberechtigten jedenfalls und Ersatzerben dann vorgehen, wenn der Erbe nach Abgabe seiner Erbantrittserklärung verstirbt
–	§ 537a	Eingetragene Partner	Entfallen (Anordnung der sinngemäßen Anwendbarkeit der für Ehegatten geltenden Regelungen auf eingetragene Partner obsolet, weil diese ohnehin im Text der jeweiligen Bestimmungen ausdrücklich genannt werden)
§ 538	§ 538	Erbfähigkeit	Klarstellung, dass ein Verzicht auf das Erbrecht nicht die Erbfähigkeit, sondern lediglich den Berufungsgrund beseitigt
–	§ 539	Erbfähigkeit	Entfallen mangels Anwendungsbereichs
§ 539	§ 540 Fall 1	Erbunwürdigkeit wegen Straftaten	Ausdehnung der Erbunwürdigkeit auf strafbare Handlungen gegen die Verlassenschaft
§ 540	§ 542	Erbunwürdigkeit wegen Vereitelung des letzten Willens	Übernahme der Rsp, nach der Vereitelungsabsicht erforderlich ist (zB 6 Ob 264/11h = Zak 2012/98, 52); Ausdehnung auf Versuch; Klarstellung, dass eine Verzeihung auch bei diesem Erbunwürdigkeitsgrund beachtlich ist
§ 541	–	Andere Erbunwürdigkeitsgründe	Neue Erbunwürdigkeitsgründe: Zufügung schweren seelischen Leids; Straftaten gegen nächste Angehörige
§ 541 Z 3	§ 540 Fall 2	Erbunwürdigkeit wegen Verletzung familienrechtlicher Pflichten	Keine
–	§ 543	Erbunwürdigkeit wegen Ehebruchs oder Blutschande	Entfallen
§ 542	§ 541	Eintrittsrecht bei Erbunwürdigkeit	Keine
§ 543	§§ 545-546	Beurteilung der Erbfähigkeit	Klarstellung, dass die Erbfähigkeit nachträglich verloren gehen kann
–	§ 544	Verlust des Erbrechts	Entfallen mangels Anwendungsbereichs
§ 546	–	Verlassenschaft als juristische Person	Übernahme der hA
§ 547	§ 547	Gesamtrechtsnachfolge	Keine
§ 548	§ 548	Übergang von Verbindlichkeiten	Genereller Ausschluss des Übergangs von Geldstrafen
§ 549	§ 549	Begräbniskosten	Keine
§ 550	§ 550	Erbengemeinschaft	Klarstellung, dass die Erbqote für den Anteil entscheidend ist
§ 551	§ 551	Erbverzicht	Schriftformerfordernis für die Aufhebung des Erbverzichtsvertrags; Übernahme der hA, nach der ein Erbverzicht mangels anderer Vereinbarung einen Pflichtteilsverzicht einschließt und auch die Nachkommen erfasst
Gewillkürte Erbfolge
§ 552	§§ 552-553	Letztwillige Verfügung	Verzicht auf den Begriff “Kodizill"
§ 553	§ 655	Auslegung letztwilliger Verfügungen	Allgemeine Auslegungsregeln für letztwillige Verfügungen; Verankerung der Andeutungstheorie
§ 554	§ 554	Einsetzung eines einzigen Erben	Keine
§ 555	§ 555	Einsetzung mehrerer Erben	Keine
§ 556	§ 556	Einsetzung mehrerer Erben	Keine
§ 557	§ 557	Einsetzung mehrerer Erben	Keine
§ 558	§ 558	Einsetzung mehrerer Erben	Keine
§ 559	§ 559	Einsetzung mehrerer Erben	Klarstellung, dass es sich um Zweifelsregeln handelt
§ 560	§§ 560-562	Anwachsung	Anwachsung als generelle Zweifelsregel bei Verfügung über die gesamte Verlassenschaft (auch zugunsten bestimmt eingesetzter Erben); Klarstellung, dass es mangels Anwachsung zur gesetzlichen Erbfolge kommt
§ 563	§ 563	Anwachsung	Klarstellung, dass höchstpersönliche Pflichten des eingesetzten Erben von der Anwachsung nicht umfasst sind
§ 564	§ 564	Höchstpersönliche Willenserklärung	Keine
§ 565	§ 565	Bestimmtheit und Mangelfreiheit	Keine
§ 566	–	Testierfähigkeit	Definition entsprechend der Rechtspraxis
§ 567	§ 566	Testierfähigkeit	Keine
–	§ 568	Beschränkung auf bestimmte Testamentsformen bei Sachwalterschaft	Entfallen
§ 568	§ 567	Testierfähigkeit	Keine
§ 569	§ 569	Alter	Keine
§ 570	§ 570	Irrtum	Keine
§ 571	§ 571	Fehlbezeichnung	Keine
§ 572	§ 572	Motivirrtum	Betonung, dass das Motiv in der Verfügung angeführt werden muss; Festhalten am Motiv als alleinigem Grund des Willens
–	§ 573	Testierfähigkeit von Ordensleuten	Entfallen mangels Anwendungsbereichs
§ 575	§ 575	Zeitpunkt für Gültigkeitsprüfung	Keine
§ 576	§ 576	Zeitpunkt für Gültigkeitsprüfung	Keine
§ 577	§ 577	Formarten	Keine
§ 578	§ 578	Eigenhändige Verfügung	Keine
§ 579	§ 579	Fremdhändige Verfügung	Modernisierung der Definition (nicht eigenhändig geschrieben); Verschärfung der Formerfordernisse (Bekräftigung durch eigenhändig geschriebenen Zusatz; gleichzeitige Anwesenheit aller drei Zeugen bei Unterfertigung und Bekräftigung; nähere Angaben zur Identität der Zeugen auf der Urkunde)
§ 580	§§ 580-581	Fremdhändige Verfügung	Keine
§ 581	§§ 587-588	Gerichtliche Verfügung	Keine
§ 582	§§ 589-590	Gerichtliche Verfügung	Keine
§ 583	–	Notarielle Verfügung	Ausdrücklicher Verweis auf die Vorschriften der NO
§ 584	§ 597	Nottestament	Klarstellung, dass der berechtigte Eindruck einer Notsituation ausreichend ist; Wegfall der Gültigkeit des Nottestaments hebt auch den dadurch erfolgten Widerruf einer früheren letztwilligen Verfügung auf
§ 585	§ 582	Verweise	Keine
§ 586	§§ 583, 1248	Gemeinschaftliche Verfügung	Vermutung der “Wechselbezüglichkeit" der Verfügung (Widerruf der gegenseitigen Erbeinsetzung durch einen Teil lässt auf Widerruf durch den anderen schließen)
§ 587	§ 591	Zeugen	Zulassung mündiger Minderjähriger als Zeugen (nur) beim Nottestament
§ 588	§ 594	Zeugen	Modernisierung der Definition der von der Zeugenschaft ausgeschlossenen Personen; Erweiterung um Lebensgefährten und deren Angehörige, gesetzliche Vertreter, Vorsorgebevollmächtigte, Organe, Gesellschafter, Machthaber sowie Dienstnehmer
§ 589	§ 596	Zeugen	Keine
§ 590	§ 581 lS	Zeugen	Keine
§ 591	§ 595	Zeugen	Keine
§ 601	§ 601	Formungültigkeit	Keine
§ 602	§ 602	Erbverträge	Keine
§ 603	§ 956	Schenkung auf den Todesfall	Wirksamkeit als Vertrag bei Einhaltung der Notariatsaktspflicht und Fehlen eines Widerrufsrechts; Erfordernis eines ausdrücklichen Widerrufsverzichts und der Aushändigung einer Urkunde an den Geschenknehmer entfällt
Ersatz- und Nacherbschaft
§ 604	§ 604	Ersatzerbschaft	Klarstellung, dass auch für gesetzliche Erben Ersatzerben bestellt werden können und Ersatzerben Anwachsungsberechtigten vorgehen
–	§ 605	Ersatzerbschaft	Entfallen
§ 605	§ 779 Abs 1	Ersatzerbschaft	Keine
§ 606	§ 606	Ersatzerbschaft	Keine
§ 607	§ 607	Ersatzerbschaft	Keine
§ 608	§ 608	Nacherbschaft	Anführung des Todes des Vorerben als typischen Nacherbfall
§ 609	–	Nacherbschaft	Definition der Nacherbschaft auf den Überrest
–	§ 609	Nacherbschaft	Entfallen
§ 610	§ 610	Nacherbschaft	Klarstellung, dass von der Umdeutung von Testieranordnungen in Nacherbschaften nicht nur Ver-, sondern auch Gebote erfasst sind; Betonung, dass es sich um Zweifelsregeln handelt
§ 611	§ 611	Nacherbschaft	Definition der Zeitgenossen als natürliche Personen, die bei Errichtung der Nacherbschaft bereits gezeugt oder geboren sind
§ 612	§ 612	Nacherbschaft	Keine
§ 613	§ 613	Nacherbschaft	Übernahme der hM zur Rechtsstellung des Vorerben in das Gesetz
§ 614	§ 614	Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft	Klarstellung, dass die Zweifelsregel auch für die Frage gilt, ob überhaupt eine Ersatz- bzw Nacherbschaft angeordnet worden ist
§ 615	§ 615	Erlöschen einer Ersatz- oder Nacherbschaft	Keine
§ 616	§ 616	Erlöschen einer Ersatz- oder Nacherbschaft	Keine
§ 617	§ 617	Erlöschen einer Ersatz- oder Nacherbschaft	Klarstellung, dass es sich um Zweifelsregeln handelt und auch Adoptivkinder erfasst sind
–	§ 646	Stiftungen	Entfallen mangels normativen Gehalts
Vermächtnisse
§ 647	§ 647	Berufung zum Vermächtnisnehmer	Allgemeine Regelung der Berufungsgründe und der ansonsten anwendbaren Bestimmungen
§ 648	§ 648	Erbe und Vermächtnisnehmer	Ausführlichere Regelung; Definitionen und Zweifelsregeln zu Voraus- und Hineinvermächtnissen; Regelung der Vorgangsweise bei Diskrepanzen zwischen Erbquoten und Sachzuweisungen
§ 649	§ 649	Vermächtnisschuldner	Solidarhaftung der Miterben nach außen als Zweifelsregel
§ 650	§ 650	Untervermächtnis	Keine
§ 651	§ 651	Verteilungsvermächtnis	Keine
§ 652	§ 652	Ersatz- und Nachvermächtnis	Keine
§ 653	§§ 653, 662 S 3	Gegenstand eines Vermächtnisses	Verzicht auf die Einschränkung, dass nur Sachen mit “Wert" vermacht werden können
§ 654	§ 654	Unmöglichkeit	Ausdrückliche Regelung
§ 656	§ 656	Gattungsvermächtnisse	Keine
§ 657	§ 657	Gattungsvermächtnisse	Keine
§ 658	§ 658	Gattungsvermächtnisse	Keine
§ 659	§ 659	Gattungsvermächtnisse	Keine
§ 660	§ 660	Vermächtnis einer bestimmten Sache	Regelung des Wahlvermächtnisses
§ 661	§ 661	Vermächtnis einer bestimmten Sache	Keine
§ 662	§ 662	Vermächtnis einer fremden Sache	Keine
§ 663	§ 663	Vermächtnis einer Forderung	Übernahme der hM, nach der es sich beim Befreiungsvermächtnis nicht um einen automatisch eintretenden Schulderlass, sondern um die Verpflichtung des Erben zum Erlass der Schuld handelt
§ 664	§ 664	Vermächtnis einer Forderung	Keine
§ 665	§ 665	Vermächtnis einer Forderung	Keine
§ 666	§ 666	Vermächtnis einer Forderung	Klarstellung, dass es sich um eine Zweifelsregel handelt
§ 667	§ 667	Vermächtnis einer Forderung	Klarstellung, dass es sich um eine Zweifelsregel handelt
–	§ 668	Vermächtnis einer Forderung	Entfallen
§ 672	§§ 672-673	Unterhaltsvermächtnis	Klarstellung, dass es sich um Zweifelsregeln handelt; bisherige Lebensverhältnisse als Unterhaltsmaß; Übernahme der von der Rsp entwickelten Auslegungsregeln zur Dauer des vermachten Unterhalts
§ 673	§§ 672-673	Ausbildungsvermächtnis	Ersetzung des Erziehungs- durch das Ausbildungsvermächtnis, das im Zweifel auch den Unterhalt umfasst, wenn eine Erwerbstätigkeit während der Ausbildung nicht zumutbar ist
§ 674	§ 674	Vermächtnis der Möbel und des Hausrats	Keine
§ 675	§ 675	Vermächtnis eines Behältnisses	Keine
§ 676	§ 676	Vermächtnis eines Behältnisses	Klarstellung, dass es sich um eine Zweifelsregel handelt
–	§ 677	Vermächtnis eines Behältnisses	Entfallen
–	§ 678	Vermächtnis von Juwelen, Schmuck, Putz	Entfallen
–	§ 679	Vermächtnis von Gold, Silber, Wäsche, Equipage	Entfallen
–	§ 680	Vermächtnis der Barschaft	Entfallen
§ 677	–	Pflegevermächtnis	Regelung des neuen gesetzlichen Pflegevermächtnisses, das nahe stehenden Personen, die den Verstorbenen vor seinem Tod gepflegt haben, unter bestimmten Voraussetzungen zusteht
§ 678	–	Pflegevermächtnis
§ 681	§ 681	Auslegung bestimmter Begriffe	Keine
§ 682	§ 682	Auslegung bestimmter Begriffe	Keine
§ 683	§ 683	Auslegung bestimmter Begriffe	Keine
§ 684	§§ 684, 688 S 2	Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen	Keine
§ 685	§ 685	Fälligkeit	Fälligkeit von Vermächtnissen mit Erbanfall; “reine Stundung" von Geldvermächtnissen und Vermächtnissen von Sachen, die sich nicht in der Verlassenschaft befinden, um ein Jahr (Verzugszinsen fallen an)
§ 686	§ 686	Fälligkeit	Keine
§ 687	§ 687	Fälligkeit	Keine
§ 688	§ 688	Sicherstellung	Keine
§ 689	§ 689	Frei werdendes Vermächtnis	Keine
§ 690	§ 690	Erschöpfung der Verlassenschaft	Keine
§ 691	§ 691	Erschöpfung der Verlassenschaft	Übernahme der hL, nach der vermachter Unterhalt mit dem Tod des Erblassers (Erbfall) gebührt
§ 692	§ 692	Überschuldung der Verlassenschaft	Keine
§ 693	§ 693	Überschuldung der Verlassenschaft	Keine
§ 694	§ 693	Überschuldung der Verlassenschaft	Keine
–	§ 694	Beiträge zu öffentlichen Anstalten	Entfallen wegen Gegenstandslosigkeit
Einschränkung und Aufhebung des letzten Willens
§ 695	§ 695	Allgemeines	Betonung des nicht taxativen Charakters der Aufzählung der Einschränkungsmöglichkeiten
§ 696	§ 696	Bedingung	Keine
§ 697	§§ 697, 698	Bedingung	Ausdehnung der Nichtigkeitsanordnung auf völlig unbestimmte Bedingungen; Konkretisierung der “unerlaubten" Bedingungen als “gesetz- oder sittenwidrige" Bedingungen
§ 698	§ 698	Bedingung	Keine
§ 699	§ 699	Bedingung	Keine
–	§ 700	Eheverbot	Entfallen (Bedingung der Nichtverehelichung fällt aber weiterhin unter die unwirksamen sittenwidrigen Bedingungen: RV 688 BlgNR 25. GP 18)
§ 701	§ 701	Erfüllung zu Lebzeiten	Keine
§ 702	§ 702	Erfüllung durch Nachberufene	Keine
§ 703	§ 703	Aufschiebende Bedingung	Keine
–	§ 704	Zeitpunkt	Entfallen
§ 705	§ 705	Befristung	Keine
§ 706	§ 706	Befristung	Keine
§ 707	§ 707	Vorberechtigung	Keine
§ 708	§ 708	Nachberechtigung	Keine
§§ 709-710	§§ 709-710	Auflage	Klarstellung, dass die Verletzung der Erfüllungspflicht nur im Zweifel und bei Verschulden wie eine auflösende Bedingung wirkt
§ 711	§ 711	Auflage	Keine
§ 712	§§ 712, 720	Strafvermächtnis und Bestreitungsverbot	Keine
§ 713	§ 713	Errichtung eines späteren Testaments	Übernahme der hL zu den Auswirkungen auf eine frühere letztwillige Verfügung ohne Erbeinsetzung (im Zweifel wird diese aufgehoben, wenn mit dem späteren Testament über die gesamte Verlassenschaft verfügt wird)
§ 714	§ 714	Errichtung einer späteren sonstigen letztwilligen Verfügung	Keine
§ 715	§ 715	Errichtung einer späteren sonstigen letztwilligen Verfügung	Keine
§ 716	§ 716	Erklärung der Unabänderlichkeit	Keine
§ 717	§ 717	Widerruf	Keine
§ 718	§ 718	Widerruf	Keine
§ 719	§ 719	Widerruf	Keine
§ 721	§ 721	Widerruf	Keine
§ 722	§ 722	Widerruf	Keine
§ 723	§ 723	Widerruf	Klarstellung, dass eine frühere mündliche gerichtliche oder notarielle Verfügung mit der Vernichtung eines späteren schriftlichen Willens wiederauflebt
§ 724	§§ 724-725	Vermuteter Widerruf	Klarstellung, dass jedes Handeln des Verstorbenen, das zum Erlöschen der vermachten Forderung geführt hat, im Zweifel als Widerruf des Vermächtnisses zu deuten ist; Übernahme der hM, nach der nicht nur der Verlust im Weg der gerichtlichen Exekution, sondern auch der Verwaltungsexekution die Wirksamkeit des Vermächtnisses unberührt lässt
§ 725	–	Verlust der Angehörigenstellung	Vermutung des Widerrufs von Verfügungen zugunsten des Ehegatten, eingetragenen Partners, Lebensgefährten oder eines Angehörigen nach dem Ende der Partnerschaft bzw der Beseitigung des Verwandtschaftsverhältnisses sowie nach Einleitung des Scheidungs-, Aufhebungs- bzw Abstammungsverfahrens
§ 726	§ 726 S 1-2	Ausfall der eingesetzten Erben	Keine
Gesetzliche Erbfolge
§ 727	§ 727	Fälle	Keine
§ 728	§ 728	Fälle	Keine
§ 729	§ 729	Verkürzter Pflichtteil und Folgen einer Enterbung	Vermutung, dass die Entziehung des Pflichtteils auch die Entziehung des gesetzlichen Erbteils umfasst; Eintritt der Nachkommen der enterbten Person, auch wenn diese den Verstorbenen überlebt hat
§ 730	§ 730	Gesetzliche Erben	Keine
§ 731	§ 731	Erbrecht der Verwandten	Keine
§ 732	§ 732	Kinder	Keine
§ 733	§ 733	Kinder	Keine
§ 734	§ 734	Kinder	Keine
§ 735	§ 735	Eltern und ihre Nachkommen	Keine
§ 736	§ 736	Eltern und ihre Nachkommen	Abstellen auf “gemeinsame" (etwa auch adoptierte) statt “gemeinschaftlich erzeugte" Kinder
§ 737	§ 737	Eltern und ihre Nachkommen	Keine
§ 738	§ 738	Großeltern und ihre Nachkommen	Keine
§ 739	§ 739	Großeltern und ihre Nachkommen	Keine
§ 740	§ 740	Großeltern und ihre Nachkommen	Keine
§ 741	§ 741	Urgroßeltern	Keine
§ 742	§ 750	Mehrfache Verwandtschaft	Keine
§ 743	§ 751	Ausschluss von entfernten Verwandten	Keine
§ 744	§ 757	Erbrecht des Ehegatten und eingetragenen Partners	Stärkung des Erbrechts: nun steht dem Ehegatten oder eingetragenen Partner bereits neben Geschwistern und Großeltern die volle Verlassenschaft zu; Klarstellung, dass der Anteil eines vorverstorbenen Elternteils dem Ehegatten bzw eingetragenen Partner und nicht dem anderen Elternteil zufällt
§ 745	§ 758	Gesetzliches Vorausvermächtnis	Erweiterung auf den Lebensgefährten (Befristung der Rechte auf ein Jahr)
§ 746	§ 759	Auflösung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft	Klarstellung, dass das gesetzliche Erbrecht mit der Auflösung unabhängig vom Verschulden endet; Neuregelung des Falls, dass der Erblasser während des anhängigen Aufteilungsverfahrens verstirbt (Erbrecht bleibt unberührt, es sei denn, es wurde bereits eine Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Vermögens getroffen)
§ 747	§ 796	Unterhaltsanspruch	Keine
§ 748	–	Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten	Außerordentliches Erbrecht bei Fehlen gesetzlicher Erben (also vor Vermächtnisnehmern und Bund)
§ 749	§ 726 S 3	Außerordentliches Erbrecht der Vermächtnisnehmer	Keine
§ 750	§ 760	Aneignung durch den Bund	Ersatzregelung für § 29 IPRG: Ersetzung eines ausländischen durch den österreichischen Staat als Aneignungsberechtigten
§ 751	§ 761	Abweichungen von der allgemeinen Erbfolge	Hinweis auf Sondererbfolge bei geistlichen Personen mangels Anwendungsbereichs entfallen
§ 752	§ 790 S 1, § 792 S 1	Anrechnung beim Erbteil	Regelung der Form für Anrechnungsanordnungen und -vereinbarungen; Schriftform für Anrechnungsvereinbarung; Notariatsaktsform bei nachträglichem Abschluss (als Erbverzicht)
§ 753	§ 790 S 2	Anrechnung beim Erbteil	Schriftform für Anrechnungsvereinbarung
§ 754	–	Anrechnung beim Erbteil	Klarstellung, dass sich auch Nachkommen Schenkungen an einen Vorfahren auf Verlangen anrechnen lassen müssen
–	§ 791	Anrechnung beim Erbteil	Entfallen
§ 755	§ 793	Rechenmethode	Regeln für die Berechnung und Bewertung bei der Anrechnung
Pflichtteil und Anrechnung auf den Pflichtteil
§ 756	§ 764	Pflichtteilsberechtigung	Verzicht auf den Begriff “Noterbe"
§ 757	§§ 762-763	Pflichtteilsberechtigung	Aufzählung der abstrakt pflichtteilsberechtigten Personen (Ehegatte, eingetragener Partner, Kinder und Kindeskinder); Eltern, Großeltern und Urgroßeltern verlieren ihr Pflichtteilsrecht
§ 758	§ 767	Pflichtteilsberechtigung	Regelung der konkreten Pflichtteilsberechtigung
§ 759	§ 765	Höhe	Keine
–	§ 766	Höhe	Entfallen
§ 760	§ 767	Höhe	Neuregelung des Zuwachses an andere Pflichtteilsberechtigte
§ 761	§ 774 S 1	Leistung und Deckung	Leistung in Geld; Möglichkeit der Leistung durch Zuwendung auf den Todesfall oder Schenkung unter Lebenden; Vermutung, dass mit dem Setzen auf den Pflichtteil ein Geldanspruch und kein Vermächtnis zugewendet wird
§ 762	§ 774 S 2-3	Bedingungen und Belastungen	Bedingungen und Belastungen von Zuwendungen bzw Schenkungen, die der Verwertung entgegenstehen, schließen nicht die Eignung zur Pflichtteilsdeckung aus, sondern sind bei der Bewertung zu berücksichtigen
§ 763	§ 775	Geldpflichtteil	Ergänzung in Geld bei nicht vollständiger Deckung durch Zuwendung oder Schenkung
§ 764	§ 783	Pflichtteilsschuldner	Klarstellung, dass die Haftung jedenfalls mit dem Wert der Verlassenschaft begrenzt ist; Ausnahme von der Beitragspflicht auf das gesetzliche Vorausvermächtnis des Lebensgefährten und das Pflegevermächtnis erweitert
§ 765	–	Anfall und Fälligkeit	Fälligkeit mit dem Tod; “reine" Stundung des Geldpflichtteils auf ein Jahr (Verzugszinsen fallen an)
§ 766	–	Stundung	Möglichkeit des Erblassers, eine Stundung oder Ratenzahlung des Pflichtteils auf höchstens 5 Jahre anzuordnen; Verlängerung durch Gericht auf maximal 10 Jahre möglich
§ 767	–	Stundung	Anordnung einer Stundung oder Ratenzahlung durch das Gericht auf Verlangen des Pflichtteilsschuldners
§ 768	–	Sicherstellung	Antrag auf Sicherstellung des Pflichtteils oder Änderung einer Stundungsregelung; Informationspflichten der Beteiligten
§ 769	–	Enterbung	Allgemeine Definition
§ 770	§§ 768-770	Enterbungsgründe	Neuregelung und Erweiterung des Enterbungsgründe; Entfall des Enterbungsgrundes der “anstößigen Lebensart"
§ 771	§ 773	Enterbungsgründe	Keine
§ 772	–	Erklärung	Ausdrückliche Zulassung einer stillschweigenden Enterbung durch Übergehen; Wirksamkeit wird an die Ursächlichkeit des Enterbungsgrundes gebunden
§ 773	§ 772	Widerruf und Verzeihung	Ausdrückliche Zulassung eines stillschweigenden Widerrufs; Möglichkeit der Verzeihung durch einen nicht mehr testierfähigen Erblasser
§ 774	§§ 771, 782	Beweislast	Vermutung der Ursächlichkeit eines damals vorliegenden Enterbungsgrundes für die Enterbung
§ 775	§§ 775-781	Enterbung ohne Grund und Übergehung	Anpassung der Vermutungsregel bei unbekannten Kindern
§ 776	§ 773a	Pflichtteilsminderung	Neuformulierung und Erweiterung des Rechts auf Pflichtteilsminderung; fehlendes Naheverhältnis über “längeren Zeitraum" (RV 688 BlgNR 25. GP 31: mindestens 20 Jahre) vor dem Tod reicht aus; Ausschluss, wenn der Verstorbene den Kontakt grundlos gemieden oder berechtigten Anlass für den fehlenden Kontakt gegeben hat; Möglichkeit einer stillschweigenden Minderung durch Übergehen
§ 777	§ 795	Unterhalt	Keine
§ 778	§ 784	Ermittlung und Berechnung	Maßgeblichkeit des Todestags für die Bewertung; Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf die gesetzlichen Zinsen ab diesem Zeitpunkt
§ 779	§§ 784, 786	Ermittlung und Berechnung	Klarstellung, dass Erbgangsschulden von vornherein zu den Passiva zählen
§ 780	§ 787	Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall	Modernisierung der Anrechnungsregeln; Bewertung zum Todeszeitpunkt
§ 781	§§ 785, 787 ff	Hinzu- und Anrechnung von Zuwendungen unter Lebenden	Umfassende Neuregelung
§ 782	§ 785	Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen	Übernahme der Vermögensopfertheorie
§ 783	§ 785	Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte	Neuregelung des Antragsrechts
§ 784	§ 785 Abs 3	Ausnahmen	Keine
§ 785	–	Ausnahmen	Erlass der Anrechnung durch letztwillige Verfügung oder Vereinbarung; Formvorschriften
§ 786	–	Auskunftsanspruch	Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen Verlassenschaft, Erben und Geschenknehmer
§ 787	–	Rechenmethode	Neuregelung der Berechnungsmethode für die Hinzu- und Anrechnung
§ 788	§ 794	Bewertung der Schenkung	Wert in dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung wirklich gemacht wurde (Vermögensopfer), als Ausgangspunkt; Aufwertung mit dem VPI auf den Todeszeitpunkt
§ 789	§ 951	Haftung des Geschenknehmers	Anteilige Haftung mehrerer Geschenknehmer
§ 790	§ 952	Haftung des Geschenknehmers	Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung des Fehlbetrags
§ 791	§ 951	Haftung des Geschenknehmers	Haftungsfreistellung in Höhe des hypothetischen Pflichtteils im Fall des Verzichts auf den Pflichtteil oder der Ausschlagung der Erbschaft
§ 792	§ 785 Abs 3	Haftung des Geschenknehmers	Ausdrücklicher Ausschluss der Haftung eines im Schenkungszeitpunkt nicht abstrakt pflichtteilsberechtigten Geschenknehmers, wenn die Schenkung mehr als zwei Jahre vor dem Tod wirklich gemacht wurde (Vermögensopfer)
Erwerb einer Erbschaft
§ 797	§§ 797-798	Einantwortungsprinzip	Keine
§ 798	§ 798a	Überlassung der Verlassenschaft	Klarstellung, dass auch die Ermächtigung zur Übernahme nach § 153 Abs 2 AußStrG ein Erwerbstitel ist
§ 799	§ 799	Erbantrittserklärung	Keine
§ 800	§ 800	Erbantrittserklärung	Keine
§ 801	§ 801	Erbantrittserklärung	Keine
§ 802	§ 802	Erbantrittserklärung	Keine
§ 803	§ 803	Berechtigung zum Antritt oder zur Ausschlagung der Erbschaft	Übernahme der hL zur Unwirksamkeit von Einschränkungen des Wahlrechts
§ 804	§ 804	Inventarisierung auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten	Keine
§ 805	§ 805	Ausschlagung der Erbschaft	Keine
§ 806	§ 806	Widerruf	Klarstellung, dass auch die Ausschlagung unwiderruflich ist
§ 807	§ 807	Inventar	Keine
§ 808	§ 808	Sonstiges	Klarstellung, dass die Erbschaft nicht unter dem Vorbehalt des Pflichtteils ausgeschlagen werden kann
§ 809	§ 809	Übertragung des Erbrechts	Keine
§ 810	§ 810	Verwaltung	Keine
§ 811	§ 811	Sicherstellung und Befriedigung der Gläubiger	Klarstellung, dass es sich nicht um eine Aufgabe des Verlassenschaftsgerichts, sondern um eine Aufgabe des Vertreters der Verlassenschaft handelt
§ 812	§ 812	Absonderung	Objektive Gefährdung als Voraussetzung; Klarstellung, dass nur der wertmäßig erforderliche Teil abzusondern ist und die Absonderung durch eine angemessene Sicherheitsleistung abgewendet oder aufgehoben werden kann, die auch aus der Verlassenschaft stammen kann
§ 813	§ 813	Aufforderung der Gläubiger	Keine
§ 814	§ 814	Aufforderung der Gläubiger	Keine
§ 815	§ 815	Aufforderung der Gläubiger	Keine
§ 816	§ 816	Testamentsvollstrecker	Keine
§ 817	§ 817	Nachweis der Testamentserfüllung	Keine
–	§ 818	Abgabenentrichtung	Entfallen
§ 819	§ 819	Einantwortung	Keine
§ 820	§ 820	Haftung mehrerer Erben	Keine
§ 821	§ 821	Haftung mehrerer Erben	Differenzierung zwischen teilbaren und unteilbaren Schulden
–	§ 822	Teileinantwortung	Entfallen
§ 823	§ 823	Erbschafts- und Aneignungsklage	Klarstellung, dass die Regeln auch für die Aneignungsklage des Staats (bisher Heimfälligkeitsklage) gelten
§ 824	§ 824	Erbschafts- und Aneignungsklage	Keine
Weitere Regelungen
–	§§ 951-952	Herausgabepflicht des Geschenknehmers	Andernorts geregelt
–	§ 956	Schenkung auf den Todesfall	Andernorts geregelt
§ 1205	§ 1205	GesbR	Keine
–	§ 1248	Wechselseitiges Testament	Andernorts geregelt
§ 1249	§ 1249	Erbverträge	Klarstellung des Formerfordernisses der Notariatsaktspflicht
–	§ 1250	Erbverträge	Entfallen
§§ 1251 ff	§§ 1251 ff	Erbverträge	Keine
§§ 1278 ff	§ 1278 ff	Erbschaftskauf	Keine
§ 1487a	§§ 1487-1487a	Verjährung	Einheitliche Regelung der Verjährungsfrist mit einer kenntnisabhängigen dreijährigen Frist und einer ab dem Tod laufenden absoluten 30-jährigen Frist
§ 1503 Abs 7	–	Übergangsregelungen	Inkrafttreten mit 1. 1. 2017

Neu	Alt	Thema	Inhaltliche Änderungen
Vom Erbrecht allgemein
§ 531	§ 531	Verlassenschaft	Keine
§ 532	§ 532	Erbrecht	Nachvollziehung der hA, nach der man das Erbrecht nicht als dingliches Recht bezeichnen kann
§ 533	§ 533	Erbrechtstitel	Keine
§ 534	§ 534	Mehrheit von Titeln	Keine
§ 535	§ 535	Erbschaft und Vermächtnis	Keine
§ 536	§ 536	Erbanfall	Keine; ausdrückliche Definition der Begriffe “Erbfall" und “Erbanfall"
§ 537	§§ 537, 809	Vererblichkeit des Erbrechts	Übernahme der hM, nach der die Erbeserben bei der Transmission Anwachsungsberechtigten jedenfalls und Ersatzerben dann vorgehen, wenn der Erbe nach Abgabe seiner Erbantrittserklärung verstirbt
–	§ 537a	Eingetragene Partner	Entfallen (Anordnung der sinngemäßen Anwendbarkeit der für Ehegatten geltenden Regelungen auf eingetragene Partner obsolet, weil diese ohnehin im Text der jeweiligen Bestimmungen ausdrücklich genannt werden)
§ 538	§ 538	Erbfähigkeit	Klarstellung, dass ein Verzicht auf das Erbrecht nicht die Erbfähigkeit, sondern lediglich den Berufungsgrund beseitigt
–	§ 539	Erbfähigkeit	Entfallen mangels Anwendungsbereichs
§ 539	§ 540 Fall 1	Erbunwürdigkeit wegen Straftaten	Ausdehnung der Erbunwürdigkeit auf strafbare Handlungen gegen die Verlassenschaft
§ 540	§ 542	Erbunwürdigkeit wegen Vereitelung des letzten Willens	Übernahme der Rsp, nach der Vereitelungsabsicht erforderlich ist (zB 6 Ob 264/11h = Zak 2012/98, 52); Ausdehnung auf Versuch; Klarstellung, dass eine Verzeihung auch bei diesem Erbunwürdigkeitsgrund beachtlich ist
§ 541	–	Andere Erbunwürdigkeitsgründe	Neue Erbunwürdigkeitsgründe: Zufügung schweren seelischen Leids; Straftaten gegen nächste Angehörige
§ 541 Z 3	§ 540 Fall 2	Erbunwürdigkeit wegen Verletzung familienrechtlicher Pflichten	Keine
–	§ 543	Erbunwürdigkeit wegen Ehebruchs oder Blutschande	Entfallen
§ 542	§ 541	Eintrittsrecht bei Erbunwürdigkeit	Keine
§ 543	§§ 545-546	Beurteilung der Erbfähigkeit	Klarstellung, dass die Erbfähigkeit nachträglich verloren gehen kann
–	§ 544	Verlust des Erbrechts	Entfallen mangels Anwendungsbereichs
§ 546	–	Verlassenschaft als juristische Person	Übernahme der hA
§ 547	§ 547	Gesamtrechtsnachfolge	Keine
§ 548	§ 548	Übergang von Verbindlichkeiten	Genereller Ausschluss des Übergangs von Geldstrafen
§ 549	§ 549	Begräbniskosten	Keine
§ 550	§ 550	Erbengemeinschaft	Klarstellung, dass die Erbqote für den Anteil entscheidend ist
§ 551	§ 551	Erbverzicht	Schriftformerfordernis für die Aufhebung des Erbverzichtsvertrags; Übernahme der hA, nach der ein Erbverzicht mangels anderer Vereinbarung einen Pflichtteilsverzicht einschließt und auch die Nachkommen erfasst
Gewillkürte Erbfolge
§ 552	§§ 552-553	Letztwillige Verfügung	Verzicht auf den Begriff “Kodizill"
§ 553	§ 655	Auslegung letztwilliger Verfügungen	Allgemeine Auslegungsregeln für letztwillige Verfügungen; Verankerung der Andeutungstheorie
§ 554	§ 554	Einsetzung eines einzigen Erben	Keine
§ 555	§ 555	Einsetzung mehrerer Erben	Keine
§ 556	§ 556	Einsetzung mehrerer Erben	Keine
§ 557	§ 557	Einsetzung mehrerer Erben	Keine
§ 558	§ 558	Einsetzung mehrerer Erben	Keine
§ 559	§ 559	Einsetzung mehrerer Erben	Klarstellung, dass es sich um Zweifelsregeln handelt
§ 560	§§ 560-562	Anwachsung	Anwachsung als generelle Zweifelsregel bei Verfügung über die gesamte Verlassenschaft (auch zugunsten bestimmt eingesetzter Erben); Klarstellung, dass es mangels Anwachsung zur gesetzlichen Erbfolge kommt
§ 563	§ 563	Anwachsung	Klarstellung, dass höchstpersönliche Pflichten des eingesetzten Erben von der Anwachsung nicht umfasst sind
§ 564	§ 564	Höchstpersönliche Willenserklärung	Keine
§ 565	§ 565	Bestimmtheit und Mangelfreiheit	Keine
§ 566	–	Testierfähigkeit	Definition entsprechend der Rechtspraxis
§ 567	§ 566	Testierfähigkeit	Keine
–	§ 568	Beschränkung auf bestimmte Testamentsformen bei Sachwalterschaft	Entfallen
§ 568	§ 567	Testierfähigkeit	Keine
§ 569	§ 569	Alter	Keine
§ 570	§ 570	Irrtum	Keine
§ 571	§ 571	Fehlbezeichnung	Keine
§ 572	§ 572	Motivirrtum	Betonung, dass das Motiv in der Verfügung angeführt werden muss; Festhalten am Motiv als alleinigem Grund des Willens
–	§ 573	Testierfähigkeit von Ordensleuten	Entfallen mangels Anwendungsbereichs
§ 575	§ 575	Zeitpunkt für Gültigkeitsprüfung	Keine
§ 576	§ 576	Zeitpunkt für Gültigkeitsprüfung	Keine
§ 577	§ 577	Formarten	Keine
§ 578	§ 578	Eigenhändige Verfügung	Keine
§ 579	§ 579	Fremdhändige Verfügung	Modernisierung der Definition (nicht eigenhändig geschrieben); Verschärfung der Formerfordernisse (Bekräftigung durch eigenhändig geschriebenen Zusatz; gleichzeitige Anwesenheit aller drei Zeugen bei Unterfertigung und Bekräftigung; nähere Angaben zur Identität der Zeugen auf der Urkunde)
§ 580	§§ 580-581	Fremdhändige Verfügung	Keine
§ 581	§§ 587-588	Gerichtliche Verfügung	Keine
§ 582	§§ 589-590	Gerichtliche Verfügung	Keine
§ 583	–	Notarielle Verfügung	Ausdrücklicher Verweis auf die Vorschriften der NO
§ 584	§ 597	Nottestament	Klarstellung, dass der berechtigte Eindruck einer Notsituation ausreichend ist; Wegfall der Gültigkeit des Nottestaments hebt auch den dadurch erfolgten Widerruf einer früheren letztwilligen Verfügung auf
§ 585	§ 582	Verweise	Keine
§ 586	§§ 583, 1248	Gemeinschaftliche Verfügung	Vermutung der “Wechselbezüglichkeit" der Verfügung (Widerruf der gegenseitigen Erbeinsetzung durch einen Teil lässt auf Widerruf durch den anderen schließen)
§ 587	§ 591	Zeugen	Zulassung mündiger Minderjähriger als Zeugen (nur) beim Nottestament
§ 588	§ 594	Zeugen	Modernisierung der Definition der von der Zeugenschaft ausgeschlossenen Personen; Erweiterung um Lebensgefährten und deren Angehörige, gesetzliche Vertreter, Vorsorgebevollmächtigte, Organe, Gesellschafter, Machthaber sowie Dienstnehmer
§ 589	§ 596	Zeugen	Keine
§ 590	§ 581 lS	Zeugen	Keine
§ 591	§ 595	Zeugen	Keine
§ 601	§ 601	Formungültigkeit	Keine
§ 602	§ 602	Erbverträge	Keine
§ 603	§ 956	Schenkung auf den Todesfall	Wirksamkeit als Vertrag bei Einhaltung der Notariatsaktspflicht und Fehlen eines Widerrufsrechts; Erfordernis eines ausdrücklichen Widerrufsverzichts und der Aushändigung einer Urkunde an den Geschenknehmer entfällt
Ersatz- und Nacherbschaft
§ 604	§ 604	Ersatzerbschaft	Klarstellung, dass auch für gesetzliche Erben Ersatzerben bestellt werden können und Ersatzerben Anwachsungsberechtigten vorgehen
–	§ 605	Ersatzerbschaft	Entfallen
§ 605	§ 779 Abs 1	Ersatzerbschaft	Keine
§ 606	§ 606	Ersatzerbschaft	Keine
§ 607	§ 607	Ersatzerbschaft	Keine
§ 608	§ 608	Nacherbschaft	Anführung des Todes des Vorerben als typischen Nacherbfall
§ 609	–	Nacherbschaft	Definition der Nacherbschaft auf den Überrest
–	§ 609	Nacherbschaft	Entfallen
§ 610	§ 610	Nacherbschaft	Klarstellung, dass von der Umdeutung von Testieranordnungen in Nacherbschaften nicht nur Ver-, sondern auch Gebote erfasst sind; Betonung, dass es sich um Zweifelsregeln handelt
§ 611	§ 611	Nacherbschaft	Definition der Zeitgenossen als natürliche Personen, die bei Errichtung der Nacherbschaft bereits gezeugt oder geboren sind
§ 612	§ 612	Nacherbschaft	Keine
§ 613	§ 613	Nacherbschaft	Übernahme der hM zur Rechtsstellung des Vorerben in das Gesetz
§ 614	§ 614	Auslegung einer Ersatz- oder Nacherbschaft	Klarstellung, dass die Zweifelsregel auch für die Frage gilt, ob überhaupt eine Ersatz- bzw Nacherbschaft angeordnet worden ist
§ 615	§ 615	Erlöschen einer Ersatz- oder Nacherbschaft	Keine
§ 616	§ 616	Erlöschen einer Ersatz- oder Nacherbschaft	Keine
§ 617	§ 617	Erlöschen einer Ersatz- oder Nacherbschaft	Klarstellung, dass es sich um Zweifelsregeln handelt und auch Adoptivkinder erfasst sind
–	§ 646	Stiftungen	Entfallen mangels normativen Gehalts
Vermächtnisse
§ 647	§ 647	Berufung zum Vermächtnisnehmer	Allgemeine Regelung der Berufungsgründe und der ansonsten anwendbaren Bestimmungen
§ 648	§ 648	Erbe und Vermächtnisnehmer	Ausführlichere Regelung; Definitionen und Zweifelsregeln zu Voraus- und Hineinvermächtnissen; Regelung der Vorgangsweise bei Diskrepanzen zwischen Erbquoten und Sachzuweisungen
§ 649	§ 649	Vermächtnisschuldner	Solidarhaftung der Miterben nach außen als Zweifelsregel
§ 650	§ 650	Untervermächtnis	Keine
§ 651	§ 651	Verteilungsvermächtnis	Keine
§ 652	§ 652	Ersatz- und Nachvermächtnis	Keine
§ 653	§§ 653, 662 S 3	Gegenstand eines Vermächtnisses	Verzicht auf die Einschränkung, dass nur Sachen mit “Wert" vermacht werden können
§ 654	§ 654	Unmöglichkeit	Ausdrückliche Regelung
§ 656	§ 656	Gattungsvermächtnisse	Keine
§ 657	§ 657	Gattungsvermächtnisse	Keine
§ 658	§ 658	Gattungsvermächtnisse	Keine
§ 659	§ 659	Gattungsvermächtnisse	Keine
§ 660	§ 660	Vermächtnis einer bestimmten Sache	Regelung des Wahlvermächtnisses
§ 661	§ 661	Vermächtnis einer bestimmten Sache	Keine
§ 662	§ 662	Vermächtnis einer fremden Sache	Keine
§ 663	§ 663	Vermächtnis einer Forderung	Übernahme der hM, nach der es sich beim Befreiungsvermächtnis nicht um einen automatisch eintretenden Schulderlass, sondern um die Verpflichtung des Erben zum Erlass der Schuld handelt
§ 664	§ 664	Vermächtnis einer Forderung	Keine
§ 665	§ 665	Vermächtnis einer Forderung	Keine
§ 666	§ 666	Vermächtnis einer Forderung	Klarstellung, dass es sich um eine Zweifelsregel handelt
§ 667	§ 667	Vermächtnis einer Forderung	Klarstellung, dass es sich um eine Zweifelsregel handelt
–	§ 668	Vermächtnis einer Forderung	Entfallen
§ 672	§§ 672-673	Unterhaltsvermächtnis	Klarstellung, dass es sich um Zweifelsregeln handelt; bisherige Lebensverhältnisse als Unterhaltsmaß; Übernahme der von der Rsp entwickelten Auslegungsregeln zur Dauer des vermachten Unterhalts
§ 673	§§ 672-673	Ausbildungsvermächtnis	Ersetzung des Erziehungs- durch das Ausbildungsvermächtnis, das im Zweifel auch den Unterhalt umfasst, wenn eine Erwerbstätigkeit während der Ausbildung nicht zumutbar ist
§ 674	§ 674	Vermächtnis der Möbel und des Hausrats	Keine
§ 675	§ 675	Vermächtnis eines Behältnisses	Keine
§ 676	§ 676	Vermächtnis eines Behältnisses	Klarstellung, dass es sich um eine Zweifelsregel handelt
–	§ 677	Vermächtnis eines Behältnisses	Entfallen
–	§ 678	Vermächtnis von Juwelen, Schmuck, Putz	Entfallen
–	§ 679	Vermächtnis von Gold, Silber, Wäsche, Equipage	Entfallen
–	§ 680	Vermächtnis der Barschaft	Entfallen
§ 677	–	Pflegevermächtnis	Regelung des neuen gesetzlichen Pflegevermächtnisses, das nahe stehenden Personen, die den Verstorbenen vor seinem Tod gepflegt haben, unter bestimmten Voraussetzungen zusteht
§ 678	–	Pflegevermächtnis
§ 681	§ 681	Auslegung bestimmter Begriffe	Keine
§ 682	§ 682	Auslegung bestimmter Begriffe	Keine
§ 683	§ 683	Auslegung bestimmter Begriffe	Keine
§ 684	§§ 684, 688 S 2	Anfallstag und Erwerbsvoraussetzungen	Keine
§ 685	§ 685	Fälligkeit	Fälligkeit von Vermächtnissen mit Erbanfall; “reine Stundung" von Geldvermächtnissen und Vermächtnissen von Sachen, die sich nicht in der Verlassenschaft befinden, um ein Jahr (Verzugszinsen fallen an)
§ 686	§ 686	Fälligkeit	Keine
§ 687	§ 687	Fälligkeit	Keine
§ 688	§ 688	Sicherstellung	Keine
§ 689	§ 689	Frei werdendes Vermächtnis	Keine
§ 690	§ 690	Erschöpfung der Verlassenschaft	Keine
§ 691	§ 691	Erschöpfung der Verlassenschaft	Übernahme der hL, nach der vermachter Unterhalt mit dem Tod des Erblassers (Erbfall) gebührt
§ 692	§ 692	Überschuldung der Verlassenschaft	Keine
§ 693	§ 693	Überschuldung der Verlassenschaft	Keine
§ 694	§ 693	Überschuldung der Verlassenschaft	Keine
–	§ 694	Beiträge zu öffentlichen Anstalten	Entfallen wegen Gegenstandslosigkeit
Einschränkung und Aufhebung des letzten Willens
§ 695	§ 695	Allgemeines	Betonung des nicht taxativen Charakters der Aufzählung der Einschränkungsmöglichkeiten
§ 696	§ 696	Bedingung	Keine
§ 697	§§ 697, 698	Bedingung	Ausdehnung der Nichtigkeitsanordnung auf völlig unbestimmte Bedingungen; Konkretisierung der “unerlaubten" Bedingungen als “gesetz- oder sittenwidrige" Bedingungen
§ 698	§ 698	Bedingung	Keine
§ 699	§ 699	Bedingung	Keine
–	§ 700	Eheverbot	Entfallen (Bedingung der Nichtverehelichung fällt aber weiterhin unter die unwirksamen sittenwidrigen Bedingungen: RV 688 BlgNR 25. GP 18)
§ 701	§ 701	Erfüllung zu Lebzeiten	Keine
§ 702	§ 702	Erfüllung durch Nachberufene	Keine
§ 703	§ 703	Aufschiebende Bedingung	Keine
–	§ 704	Zeitpunkt	Entfallen
§ 705	§ 705	Befristung	Keine
§ 706	§ 706	Befristung	Keine
§ 707	§ 707	Vorberechtigung	Keine
§ 708	§ 708	Nachberechtigung	Keine
§§ 709-710	§§ 709-710	Auflage	Klarstellung, dass die Verletzung der Erfüllungspflicht nur im Zweifel und bei Verschulden wie eine auflösende Bedingung wirkt
§ 711	§ 711	Auflage	Keine
§ 712	§§ 712, 720	Strafvermächtnis und Bestreitungsverbot	Keine
§ 713	§ 713	Errichtung eines späteren Testaments	Übernahme der hL zu den Auswirkungen auf eine frühere letztwillige Verfügung ohne Erbeinsetzung (im Zweifel wird diese aufgehoben, wenn mit dem späteren Testament über die gesamte Verlassenschaft verfügt wird)
§ 714	§ 714	Errichtung einer späteren sonstigen letztwilligen Verfügung	Keine
§ 715	§ 715	Errichtung einer späteren sonstigen letztwilligen Verfügung	Keine
§ 716	§ 716	Erklärung der Unabänderlichkeit	Keine
§ 717	§ 717	Widerruf	Keine
§ 718	§ 718	Widerruf	Keine
§ 719	§ 719	Widerruf	Keine
§ 721	§ 721	Widerruf	Keine
§ 722	§ 722	Widerruf	Keine
§ 723	§ 723	Widerruf	Klarstellung, dass eine frühere mündliche gerichtliche oder notarielle Verfügung mit der Vernichtung eines späteren schriftlichen Willens wiederauflebt
§ 724	§§ 724-725	Vermuteter Widerruf	Klarstellung, dass jedes Handeln des Verstorbenen, das zum Erlöschen der vermachten Forderung geführt hat, im Zweifel als Widerruf des Vermächtnisses zu deuten ist; Übernahme der hM, nach der nicht nur der Verlust im Weg der gerichtlichen Exekution, sondern auch der Verwaltungsexekution die Wirksamkeit des Vermächtnisses unberührt lässt
§ 725	–	Verlust der Angehörigenstellung	Vermutung des Widerrufs von Verfügungen zugunsten des Ehegatten, eingetragenen Partners, Lebensgefährten oder eines Angehörigen nach dem Ende der Partnerschaft bzw der Beseitigung des Verwandtschaftsverhältnisses sowie nach Einleitung des Scheidungs-, Aufhebungs- bzw Abstammungsverfahrens
§ 726	§ 726 S 1-2	Ausfall der eingesetzten Erben	Keine
Gesetzliche Erbfolge
§ 727	§ 727	Fälle	Keine
§ 728	§ 728	Fälle	Keine
§ 729	§ 729	Verkürzter Pflichtteil und Folgen einer Enterbung	Vermutung, dass die Entziehung des Pflichtteils auch die Entziehung des gesetzlichen Erbteils umfasst; Eintritt der Nachkommen der enterbten Person, auch wenn diese den Verstorbenen überlebt hat
§ 730	§ 730	Gesetzliche Erben	Keine
§ 731	§ 731	Erbrecht der Verwandten	Keine
§ 732	§ 732	Kinder	Keine
§ 733	§ 733	Kinder	Keine
§ 734	§ 734	Kinder	Keine
§ 735	§ 735	Eltern und ihre Nachkommen	Keine
§ 736	§ 736	Eltern und ihre Nachkommen	Abstellen auf “gemeinsame" (etwa auch adoptierte) statt “gemeinschaftlich erzeugte" Kinder
§ 737	§ 737	Eltern und ihre Nachkommen	Keine
§ 738	§ 738	Großeltern und ihre Nachkommen	Keine
§ 739	§ 739	Großeltern und ihre Nachkommen	Keine
§ 740	§ 740	Großeltern und ihre Nachkommen	Keine
§ 741	§ 741	Urgroßeltern	Keine
§ 742	§ 750	Mehrfache Verwandtschaft	Keine
§ 743	§ 751	Ausschluss von entfernten Verwandten	Keine
§ 744	§ 757	Erbrecht des Ehegatten und eingetragenen Partners	Stärkung des Erbrechts: nun steht dem Ehegatten oder eingetragenen Partner bereits neben Geschwistern und Großeltern die volle Verlassenschaft zu; Klarstellung, dass der Anteil eines vorverstorbenen Elternteils dem Ehegatten bzw eingetragenen Partner und nicht dem anderen Elternteil zufällt
§ 745	§ 758	Gesetzliches Vorausvermächtnis	Erweiterung auf den Lebensgefährten (Befristung der Rechte auf ein Jahr)
§ 746	§ 759	Auflösung der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft	Klarstellung, dass das gesetzliche Erbrecht mit der Auflösung unabhängig vom Verschulden endet; Neuregelung des Falls, dass der Erblasser während des anhängigen Aufteilungsverfahrens verstirbt (Erbrecht bleibt unberührt, es sei denn, es wurde bereits eine Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Vermögens getroffen)
§ 747	§ 796	Unterhaltsanspruch	Keine
§ 748	–	Außerordentliches Erbrecht des Lebensgefährten	Außerordentliches Erbrecht bei Fehlen gesetzlicher Erben (also vor Vermächtnisnehmern und Bund)
§ 749	§ 726 S 3	Außerordentliches Erbrecht der Vermächtnisnehmer	Keine
§ 750	§ 760	Aneignung durch den Bund	Ersatzregelung für § 29 IPRG: Ersetzung eines ausländischen durch den österreichischen Staat als Aneignungsberechtigten
§ 751	§ 761	Abweichungen von der allgemeinen Erbfolge	Hinweis auf Sondererbfolge bei geistlichen Personen mangels Anwendungsbereichs entfallen
§ 752	§ 790 S 1, § 792 S 1	Anrechnung beim Erbteil	Regelung der Form für Anrechnungsanordnungen und -vereinbarungen; Schriftform für Anrechnungsvereinbarung; Notariatsaktsform bei nachträglichem Abschluss (als Erbverzicht)
§ 753	§ 790 S 2	Anrechnung beim Erbteil	Schriftform für Anrechnungsvereinbarung
§ 754	–	Anrechnung beim Erbteil	Klarstellung, dass sich auch Nachkommen Schenkungen an einen Vorfahren auf Verlangen anrechnen lassen müssen
–	§ 791	Anrechnung beim Erbteil	Entfallen
§ 755	§ 793	Rechenmethode	Regeln für die Berechnung und Bewertung bei der Anrechnung
Pflichtteil und Anrechnung auf den Pflichtteil
§ 756	§ 764	Pflichtteilsberechtigung	Verzicht auf den Begriff “Noterbe"
§ 757	§§ 762-763	Pflichtteilsberechtigung	Aufzählung der abstrakt pflichtteilsberechtigten Personen (Ehegatte, eingetragener Partner, Kinder und Kindeskinder); Eltern, Großeltern und Urgroßeltern verlieren ihr Pflichtteilsrecht
§ 758	§ 767	Pflichtteilsberechtigung	Regelung der konkreten Pflichtteilsberechtigung
§ 759	§ 765	Höhe	Keine
–	§ 766	Höhe	Entfallen
§ 760	§ 767	Höhe	Neuregelung des Zuwachses an andere Pflichtteilsberechtigte
§ 761	§ 774 S 1	Leistung und Deckung	Leistung in Geld; Möglichkeit der Leistung durch Zuwendung auf den Todesfall oder Schenkung unter Lebenden; Vermutung, dass mit dem Setzen auf den Pflichtteil ein Geldanspruch und kein Vermächtnis zugewendet wird
§ 762	§ 774 S 2-3	Bedingungen und Belastungen	Bedingungen und Belastungen von Zuwendungen bzw Schenkungen, die der Verwertung entgegenstehen, schließen nicht die Eignung zur Pflichtteilsdeckung aus, sondern sind bei der Bewertung zu berücksichtigen
§ 763	§ 775	Geldpflichtteil	Ergänzung in Geld bei nicht vollständiger Deckung durch Zuwendung oder Schenkung
§ 764	§ 783	Pflichtteilsschuldner	Klarstellung, dass die Haftung jedenfalls mit dem Wert der Verlassenschaft begrenzt ist; Ausnahme von der Beitragspflicht auf das gesetzliche Vorausvermächtnis des Lebensgefährten und das Pflegevermächtnis erweitert
§ 765	–	Anfall und Fälligkeit	Fälligkeit mit dem Tod; “reine" Stundung des Geldpflichtteils auf ein Jahr (Verzugszinsen fallen an)
§ 766	–	Stundung	Möglichkeit des Erblassers, eine Stundung oder Ratenzahlung des Pflichtteils auf höchstens 5 Jahre anzuordnen; Verlängerung durch Gericht auf maximal 10 Jahre möglich
§ 767	–	Stundung	Anordnung einer Stundung oder Ratenzahlung durch das Gericht auf Verlangen des Pflichtteilsschuldners
§ 768	–	Sicherstellung	Antrag auf Sicherstellung des Pflichtteils oder Änderung einer Stundungsregelung; Informationspflichten der Beteiligten
§ 769	–	Enterbung	Allgemeine Definition
§ 770	§§ 768-770	Enterbungsgründe	Neuregelung und Erweiterung des Enterbungsgründe; Entfall des Enterbungsgrundes der “anstößigen Lebensart"
§ 771	§ 773	Enterbungsgründe	Keine
§ 772	–	Erklärung	Ausdrückliche Zulassung einer stillschweigenden Enterbung durch Übergehen; Wirksamkeit wird an die Ursächlichkeit des Enterbungsgrundes gebunden
§ 773	§ 772	Widerruf und Verzeihung	Ausdrückliche Zulassung eines stillschweigenden Widerrufs; Möglichkeit der Verzeihung durch einen nicht mehr testierfähigen Erblasser
§ 774	§§ 771, 782	Beweislast	Vermutung der Ursächlichkeit eines damals vorliegenden Enterbungsgrundes für die Enterbung
§ 775	§§ 775-781	Enterbung ohne Grund und Übergehung	Anpassung der Vermutungsregel bei unbekannten Kindern
§ 776	§ 773a	Pflichtteilsminderung	Neuformulierung und Erweiterung des Rechts auf Pflichtteilsminderung; fehlendes Naheverhältnis über “längeren Zeitraum" (RV 688 BlgNR 25. GP 31: mindestens 20 Jahre) vor dem Tod reicht aus; Ausschluss, wenn der Verstorbene den Kontakt grundlos gemieden oder berechtigten Anlass für den fehlenden Kontakt gegeben hat; Möglichkeit einer stillschweigenden Minderung durch Übergehen
§ 777	§ 795	Unterhalt	Keine
§ 778	§ 784	Ermittlung und Berechnung	Maßgeblichkeit des Todestags für die Bewertung; Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf die gesetzlichen Zinsen ab diesem Zeitpunkt
§ 779	§§ 784, 786	Ermittlung und Berechnung	Klarstellung, dass Erbgangsschulden von vornherein zu den Passiva zählen
§ 780	§ 787	Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall	Modernisierung der Anrechnungsregeln; Bewertung zum Todeszeitpunkt
§ 781	§§ 785, 787 ff	Hinzu- und Anrechnung von Zuwendungen unter Lebenden	Umfassende Neuregelung
§ 782	§ 785	Schenkungen an nicht pflichtteilsberechtigte Personen	Übernahme der Vermögensopfertheorie
§ 783	§ 785	Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte	Neuregelung des Antragsrechts
§ 784	§ 785 Abs 3	Ausnahmen	Keine
§ 785	–	Ausnahmen	Erlass der Anrechnung durch letztwillige Verfügung oder Vereinbarung; Formvorschriften
§ 786	–	Auskunftsanspruch	Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen Verlassenschaft, Erben und Geschenknehmer
§ 787	–	Rechenmethode	Neuregelung der Berechnungsmethode für die Hinzu- und Anrechnung
§ 788	§ 794	Bewertung der Schenkung	Wert in dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung wirklich gemacht wurde (Vermögensopfer), als Ausgangspunkt; Aufwertung mit dem VPI auf den Todeszeitpunkt
§ 789	§ 951	Haftung des Geschenknehmers	Anteilige Haftung mehrerer Geschenknehmer
§ 790	§ 952	Haftung des Geschenknehmers	Möglichkeit der Stundung oder Ratenzahlung des Fehlbetrags
§ 791	§ 951	Haftung des Geschenknehmers	Haftungsfreistellung in Höhe des hypothetischen Pflichtteils im Fall des Verzichts auf den Pflichtteil oder der Ausschlagung der Erbschaft
§ 792	§ 785 Abs 3	Haftung des Geschenknehmers	Ausdrücklicher Ausschluss der Haftung eines im Schenkungszeitpunkt nicht abstrakt pflichtteilsberechtigten Geschenknehmers, wenn die Schenkung mehr als zwei Jahre vor dem Tod wirklich gemacht wurde (Vermögensopfer)
Erwerb einer Erbschaft
§ 797	§§ 797-798	Einantwortungsprinzip	Keine
§ 798	§ 798a	Überlassung der Verlassenschaft	Klarstellung, dass auch die Ermächtigung zur Übernahme nach § 153 Abs 2 AußStrG ein Erwerbstitel ist
§ 799	§ 799	Erbantrittserklärung	Keine
§ 800	§ 800	Erbantrittserklärung	Keine
§ 801	§ 801	Erbantrittserklärung	Keine
§ 802	§ 802	Erbantrittserklärung	Keine
§ 803	§ 803	Berechtigung zum Antritt oder zur Ausschlagung der Erbschaft	Übernahme der hL zur Unwirksamkeit von Einschränkungen des Wahlrechts
§ 804	§ 804	Inventarisierung auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten	Keine
§ 805	§ 805	Ausschlagung der Erbschaft	Keine
§ 806	§ 806	Widerruf	Klarstellung, dass auch die Ausschlagung unwiderruflich ist
§ 807	§ 807	Inventar	Keine
§ 808	§ 808	Sonstiges	Klarstellung, dass die Erbschaft nicht unter dem Vorbehalt des Pflichtteils ausgeschlagen werden kann
§ 809	§ 809	Übertragung des Erbrechts	Keine
§ 810	§ 810	Verwaltung	Keine
§ 811	§ 811	Sicherstellung und Befriedigung der Gläubiger	Klarstellung, dass es sich nicht um eine Aufgabe des Verlassenschaftsgerichts, sondern um eine Aufgabe des Vertreters der Verlassenschaft handelt
§ 812	§ 812	Absonderung	Objektive Gefährdung als Voraussetzung; Klarstellung, dass nur der wertmäßig erforderliche Teil abzusondern ist und die Absonderung durch eine angemessene Sicherheitsleistung abgewendet oder aufgehoben werden kann, die auch aus der Verlassenschaft stammen kann
§ 813	§ 813	Aufforderung der Gläubiger	Keine
§ 814	§ 814	Aufforderung der Gläubiger	Keine
§ 815	§ 815	Aufforderung der Gläubiger	Keine
§ 816	§ 816	Testamentsvollstrecker	Keine
§ 817	§ 817	Nachweis der Testamentserfüllung	Keine
–	§ 818	Abgabenentrichtung	Entfallen
§ 819	§ 819	Einantwortung	Keine
§ 820	§ 820	Haftung mehrerer Erben	Keine
§ 821	§ 821	Haftung mehrerer Erben	Differenzierung zwischen teilbaren und unteilbaren Schulden
–	§ 822	Teileinantwortung	Entfallen
§ 823	§ 823	Erbschafts- und Aneignungsklage	Klarstellung, dass die Regeln auch für die Aneignungsklage des Staats (bisher Heimfälligkeitsklage) gelten
§ 824	§ 824	Erbschafts- und Aneignungsklage	Keine
Weitere Regelungen
–	§§ 951-952	Herausgabepflicht des Geschenknehmers	Andernorts geregelt
–	§ 956	Schenkung auf den Todesfall	Andernorts geregelt
§ 1205	§ 1205	GesbR	Keine
–	§ 1248	Wechselseitiges Testament	Andernorts geregelt
§ 1249	§ 1249	Erbverträge	Klarstellung des Formerfordernisses der Notariatsaktspflicht
–	§ 1250	Erbverträge	Entfallen
§§ 1251 ff	§§ 1251 ff	Erbverträge	Keine
§§ 1278 ff	§ 1278 ff	Erbschaftskauf	Keine
§ 1487a	§§ 1487-1487a	Verjährung	Einheitliche Regelung der Verjährungsfrist mit einer kenntnisabhängigen dreijährigen Frist und einer ab dem Tod laufenden absoluten 30-jährigen Frist
§ 1503 Abs 7	–	Übergangsregelungen	Inkrafttreten mit 1. 1. 2017

Zak-Vergleichstabelle: Erbrechtsreform

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