Strittig war und ist, in welcher Form gegen Besitzstörungen durch das Halten bzw Parken auf oder Befahren von privaten Liegenschaften vorgegangen werden darf und was überhaupt eine Störungshandlung darstellt. Der Gesetzgeber hat 2025 Maßnahmen gegen die Abzocke bei Besitzstörungen und gegen Abmahnmissbrauch gesetzt und zeitlich befristet (von 2026 bis 2030) in Form einer Anlassgesetzgebung Regelungen geschaffen, die Störungen durch Kraftfahrzeuge einer gesonderten Behandlung bezogen auf Rechtsschutz, Zugang zum OGH sowie Kosten und Kostenersatz unterwerfen.
Besitzstörung durch Kraftfahrzeuge
SachenrechtBesitz & EigentumIlleditsJuni 2026
Inhalt
- Einleitung – Anlassgesetzgebung gegen Abzocke bei Besitzstörungen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen
- Änderung des Gerichtsgebührengesetzes:
- Änderung des Rechtsanwaltstarifgesetzes:
- Änderung der ZPO:
- Feststellung des Justizausschusses aus dem Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage mit dem das GGG, RATG und die ZPO geändert werden:
- Konkrete Anwendungsfälle aus der Praxis:
- Was bzw wer ist geschützt?
- Praxistipp – verdeckte Parteienvertretung
- Typische Fehler: Klagsfrist, Halteranfrage, Klagsänderung
- Was man sonst noch wissen sollte
