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Zustellmängel

ZivilverfahrensrechtZustellungBergerFebruar 2023

Die ordnungsgemäße Zustellung ist wesentlicher Bestandteil der Wirksamkeit gerichtlicher Entscheidungen und Verfügungen; erst durch sie wird der Lauf von Rechtsmittelfristen ausgelöst. Neben ZPO und JN kommt im Zivilverfahren einem weiteren Gesetz besondere Bedeutung zu: dem Zustellgesetz (ZustG). Geregelt werden die unterschiedlichen Arten der Zustellung, aber auch mögliche Zustellmängel und sich daraus ergebende Konsequenzen. Im Folgenden soll daher ein Überblick zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zustellung bzw zur Überprüfung, ob ein Zustellmangel vorliegt, gegeben werden.

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