Staatliche Presseförderung und der European Media Freedom Act (Kristler)

DOI: https://doi.org/10.37942/9783708342122-207

Irene KRISTLER

​​I. Einleitung

Mitte September 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Entwurf für ein europäisches Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act: Kurz-EMFA).¹¹Kommission, Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Mediendienste im Binnenmarkt (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2010/13 , COM(2022) 457 final; gemeinsam mit Empfehlung (EU) 2022/1634 der Kommission zu internen Schutzvorkehrungen für redaktionelle Unabhängigkeit und Transparenz von Medieneigentum, ABl 2022 L 245, 56. Dieser sieht eine Reihe von Schutzvorkehrungen vor, um den Medienpluralismus und die redaktionelle Unabhängigkeit im Binnenmarkt zu wahren. Im Einklang mit der Zielsetzung des Europäischen Aktionsplans für Demokratie,²²Mitteilung der Kommission – Europäischer Aktionsplan für Demokratie, COM(2020) 790 final. fügt sich dieses Vorhaben in eine Serie von Maßnahmen der EU ein, die darauf abzielen, Desinformation zu bekämpfen und demokratische Beteiligung, Medienfreiheit sowie -pluralismus zu fördern.³³Einen Überblick bei Holtz-Bacha, Freedom of the media, pluralism, and transparency. European media policy on new paths? European Journal of Communication 2023, 1, 4 ff, DOI: 10.1177/02673231231176966. Hierzu zählen unter anderem das Digital Services Act Package⁴⁴Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Digital Services Act), ABl 2022 L 277, 1 und Verordnung (EU) Nr. 2022/1925 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Digital Markets Act), ABl 2022 L 265,1. und der Richtlinienvorschlag zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern bei strategischen Gerichtsverfahren gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP-Klagen).⁵⁵Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie (EU) zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“), COM(2022) 177 final. Der Vorschlag beruht maßgeblich auf der Anerkennung von Mediendiensten als Grundpfeiler der Demokratie.⁶⁶Kommission, Vorschlag für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA), COM(2022) 457 final, 1. So hob auch Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 hervor, dass Medienhäuser nicht bloß als Wirtschaftsunternehmen, sondern auch als

Anbieter eines öffentlichen Gutes fungieren, weshalb deren Unabhängigkeit von essentieller Bedeutung sei.⁷⁷Rede zur Lage der Union 2021 der Präsidentin von der Leyen, Straßburg, 15. September 2021.