EU-Drittstaatensubventions-VO: Kontextualisierung und Ausdifferenzierung des rechtlichen Rahmens (Weismann)

DOI: https://doi.org/10.37942/9783708342122-204

Paul WEISMANN

​​I. Einleitung

Das in (West)europa über Jahrzehnte hinweg geprägte Bekenntnis zum Freihandel bekommt in den letzten Jahren spürbaren Gegenwind.¹¹S zu dieser Diskussion etwa https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/festung-europa-2022/514218/oekonomische-resilienz-durch-mehr-protektionismus/ (30.1.2024). Weltweit sind starke protektionistische Tendenzen zu beobachten, die sich auch in Europa bemerkbar machen. Die Kommission hat idZ für die EU das „Modell offener strategischer Autonomie“ ausgerufen. Dieses umfasst „die Errichtung des neuen Systems einer globalen wirtschaftspolitischen Steuerung und de[n] Ausbau bilateraler Beziehungen, die für beide Seiten vorteilhaft sind, wobei Europa sich vor unfairem und missbräuchlichem Verhalten schützen muss“. Mit letzterem Verhalten ist insb die Volksrepublik China angesprochen.²²Kommission, Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen bei Subventionen aus Drittstaaten (Weißbuch), COM(2020) 253 final, 5; zu den besonders weitreichenden, aber auch besonders spannungsgeladenen wirtschaftlichen Beziehungen zu China s Kommission, EU-China – Strategische Perspektiven (gemeinsame Mitteilung an das EP, den Europäischen Rat und den Rat), JOIN(2019) 5 final, 6-9; Sollgruber, Aktuelle Entwicklungen in der EU-Beihilfenkontrolle und der Vergabe öffentlicher Aufträge im Hinblick auf Drittstaaten und insbesondere China, ZfRV 2022, 100-102.