B.1 Rechtsquellen (Wenusch)

Österreich verfügt über ein kodifiziertes Recht. Gemäß § 12 ABGB wird zB durch Gerichtsurteile nicht Recht geschaffen: „Die in einzelnen Fällen [...] gefällten Urteile haben nie die Kraft eines Gesetzes, sie können auf andere Fälle oder auf andere Personen nicht ausgedehnt werden“⁴⁴Beachte jedoch OGH 4 Ob 70/02a: „Die Entscheidungen des EuGH entfalten über den Ausgangsrechtsstreit hinaus eine rechtliche Bindungswirkung dahin, dass alle Gerichte der Mitgliedstaaten die vom EuGH vorgenommene Auslegung zu beachten haben“..