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Das Verfahren vor dem Kartellgericht, Völkl-Torggler/Ingemarsson/Majer
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A. Die Verfahrenseinleitung
Völkl-Torggler/Ingemarsson/Majer
3. Aufl
Jänner 2023
Inhalt
1. Inhaltserfordernisse des Antrags
2. Anhängigkeit des Verfahrens
1. Inhaltserfordernisse des Antrags
Antrag
Inhaltserfordernis
Völkl-Torggler/Ingemarsson/Majer
, Das Verfahren vor dem Kartellgericht
3
(2023) Rz 151
151
Antrag
Inhaltserfordernis
Im Kartellverfahren gilt grundsätzlich das Antragsprinzip (Rz 121 ff). Verfahren werden daher nur auf Antrag eingeleitet. Zur Antragslegitimation nach § 36 KartG s oben Rz 99 ff.
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Stichworte
Anbringen
Anhängigkeit, des Verfahrens als Prozesshindernis
Antrag
Antragsinhalt, EV
Antragsinhalt, Geldbußen
Antragsinhalt, Marktmachtmissbrauch
Antragsinhalt, Prüfungsantrag
Antragsinhalt, Zusammenschlussverfahren
Antragsinhalt, ratsamer
Bedarfsmarktkonzept
Beweisanbote
Beweislast, Umkehr
Formblatt, der Bundeswettbewerbsbehörde für Zusammenschlussanmeldungen
Gefährdungsbescheinigung
Inhaltserfordernis, Zusammenschlussanmeldungen
Inhaltserfordernis, allgemeine
Kartell
Marktabgrenzung
Marktbeherrschung
Marktbeherrschung, Vermutungstatbestand
Netzwerkeffekte
Prüfungsantrag, Inhaltserfordernisse
SIEC - Test
Schaden, unwiederbringlicher
Schlüssigkeit
Streitanhängigkeit
Verbesserung
Verbesserung, Entscheidungsfrist
Verbesserung, Zusammenschlussanmeldung
Verfahrensanhängigkeit
Vermittlungsleistungen
Vollständigkeitspflicht
Wahrheitspflicht
Zurückweisung der Anmeldung
Zurückweisung des Prüfungsantrages
Zusammenschlussverfahren, Verbesserung der Anmeldung
a limine-Stadium
Anhängigkeit
Antragsinhalt
Beweislast
Formblatt
Inhaltserfordernis
Prüfungsantrag
Schaden
Zusammenschlussverfahren