IV. Neuere Entwicklungen im Überblick (Riezler)

​​A. Annäherungsverbot

Seit dem Gewaltschutzgesetz 2019⁶³⁶³Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl I 2019/105. ist ex lege mit der Anordnung des Betretungsverbotes nach § 38a SPG ein Annäherungsverbot zur gefährdeten Person verbunden (siehe Kapitel 4, Mayrhofer). Dies bedeutet, dass sich die gefährdende Person der gefährdeten Person in einem Umkreis von 100 Metern (Luftlinie) nicht mehr nähern darf.⁶⁴⁶⁴Vgl Keplinger, Sicherheitspolizeigesetz, in Bauer/Keplinger (Hrsg), Gewaltschutzgesetz⁵ (2020) 159; Näheres zum Annäherungsverbot siehe auch Mayrhofer, Das neue Annäherungsverbot: Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz aus Sicht einer Opferschutzeinrichtung, iFamZ 2019, 372.