B. Der Normalfall der Beiziehung (Zellenberg)

Amtssachverständiger

Sachverständiger

Das AVG geht vom „Primat des Amtssachverständigen“ aus.¹⁶¹¹⁶¹ Hengstschläger/Leeb, AVG II § 52 Rz 22; Attlmayr, ZfV 2016, 146 f. Von den Materiengesetzgebern kann allerdings auf dem Boden des Art 11 Abs 2 B-VG Abweichendes normiert werden.¹⁶²¹⁶²Dazu unter Verweis auf § 12 Abs 2 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl 1993/697 idF BGBl I 2012/77, Pürgy, Sachverständige 182 f. Wird ein Sachverständiger benötigt, so ist vorrangig ein amtlicher heranzuziehen.¹⁶³¹⁶³VwGH 27.06.2017, Ro 2015/10/0045. Für den Fall aber, dass Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten ist, ermöglicht es § 52 Abs 2 AVG der Behörde, „ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige)“ heranzuziehen. Diese Vorschrift lässt die „dominierende Stellung des Amtssachverständigen“ im Verwaltungsverfahren¹⁶⁴¹⁶⁴ Marauschek, in Josel/Marauschek, Der technische Sachverständige 17. – die allerdings keinen rechtlichen Mehrwert eines Amtssachverständigengutachtens gegenüber den Gutachten anderer Sachverständiger beinhaltet¹⁶⁵¹⁶⁵Gutachten von Amtssachverständigen kommt aufgrund des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung kein höherer Beweiswert als anderen Beweismitteln zu. Siehe VwSlg 1213 A/1950; 2453 A/1952; 3159 A/1953; 7561 A/1969; VwGH 12.09.2016, Ra 2016/04/00673; 22.11.2017, Ra 2017/03/0014. Siehe auch Liehr, in FS Kühne 126. – unangetastet;

<i>Zellenberg</i> in <i>Attlmayr/Walzel von Wiesentreu</i> (Hrsg), Sachverständigenrecht^{Aufl. 3} (2021) B. Der Normalfall der Beiziehung, Seite 128

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sie schreibt den nichtamtlichen Sachverständigen eine bloß subsidiäre Rolle zu; nichtamtliche Sachverständige dürfen nur in Ausnahmefällen bestellt werden.¹⁶⁶¹⁶⁶ Ennöckl, ecolex 2004, 822; Pürgy, ZTR 2012, 4. Das hat seinen Grund in dem in § 39 Abs 2 AVG normierten Grundsatz der möglichsten Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis.¹⁶⁷¹⁶⁷ Klecatsky, ÖJZ 1961, 311. Die Ratio der Regelung des § 52 AVG liegt darin, dass sich die Verwaltung des bei ihr vorhandenen Wissens bedienen und nicht auf Kosten der Parteien Expertise von außen einholen soll.¹⁶⁸¹⁶⁸ Hinterwirth, Sachverständige 59. Dieser Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers wegen kann auch aus der Tatsache, dass ein Amtssachverständiger in einem Dienstverhältnis zum Rechtsträger der Behörde steht, keine Befangenheit iSd § 7 Abs 1 Z 4 AVG abgeleitet werden. Siehe zB VwGH 22.11.2000, 98/12/0036; 19.12.2000, 94/12/0159. Zur Tragung der Kosten von nichtamtlichen Sachverständigen siehe in diesem Band Walzel von Wiesentreu Rz 10.005 ff.