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4. Rechtswahl (Art 14 Rom II) (Lurger/Melcher)

Lurger/Melcher2. AuflJänner 2021

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ISd im Internationalen Schuldrecht allg geltenden Grundsatzes der Parteiautonomie sieht Art 14 Rom II, entsprechend der bisherigen österr Rechtslage, eine allg Rechtswahlmöglichkeit der Parteien vor. Nur bestimmte Sonderkollisionsnormen der Rom II-VO lassen eine Rechtswahl ausdrücklich nicht zu (unlauterer Wettbewerb und Kartellrecht gem Art 6 Abs 4 Rom II, geistiges Eigentum gem Art 8 Abs 3 Rom II).

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