7. Eingetragene Partnerschaft (Lurger/Melcher)

„Eingetragene Partnerschaften“ (im Folgenden: EP) werden in Österreich seit 1.1.2010¹⁸⁹¹⁸⁹Siehe Art 5 Eingetragene Partnerschaft-G (EPG), BGBl I 2009/135. nach den besonderen Verweisungsnormen der §§ 27a–27d IPRG, die einer familienrechtlichen Anknüpfungskonzeption folgen, angeknüpft.¹⁹⁰¹⁹⁰ Gruber, Überlegungen zur Reform des Kollisionsrechts der eingetragenen Lebenspartnerschaft und anderer Lebensgemeinschaften, IPRax 2021, 39. Aufgrund der fehlenden unmittelbaren Rückwirkung der IPRG-Bestimmungen ist auf EP, die vor Geltung der § 27a–27d IPRG begründet wurden, das anwendbare Recht nach den bis dahin anwendbaren Vorschriften zu ermitteln. Obwohl die hL Partnerschaften analog dem Ehekollisionsrecht

<i>Lurger/Melcher</i> in <i>Lurger/Melcher</i> (Hrsg), Handbuch Internationales Privatrecht^{Aufl. 2} (2021) 7. Eingetragene Partnerschaft, Seite 107

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anknüpfte, ist es angesichts der Regelung des § 27a IPRG, welche iSd § 1 Abs 2 IPRG die stärkste Beziehung widerspiegeln soll, naheliegend, auch die Wirksamkeit von vor dem 1.1.2010 begründeten Partnerschaften gem § 1 Abs 1 IPRG nach dem Grundsatz der stärksten Beziehung an den Begründungsort anzuknüpfen.¹⁹¹¹⁹¹Siehe dazu bereits Lurger, Der Einfluss der Personenfreizügigkeit des EG-Vertrages auf das europäische Namens-, Familien- und Erbrecht, EF-Z 2008, 126 (132); Melcher, Das neue österreichische Partnerschaftskollisionsrecht, IPRax 2012, 82; Traar, iFamZ 2011, 168. Der ehekollisionsrechtlichen Systematik im IPRG folgend, sind die Begründung, die persönlichen Rechtswirkungen, die güterrechtlichen Folgen und die Auflösung von eingetragenen Partnerschaften nach jeweils eigenen Kollisionsnormen anzuknüpfen. Aufgrund dieser Parallelität kann zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der einzelnen Bestimmungen auf die in Rsp und Lehre entwickelten Kriterien zum Ehekollisionsrecht (§§ 16–20 IPRG) Rückgriff genommen werden.¹⁹²¹⁹² Neumayr in KBB⁶ IPRG § 27a Rz 3. Eine (relativ) aktuelle Übersicht über die materiell-rechtliche Regelung gleichgeschlechtlicher eingetragener Partnerschaften und Ehen findet sich auf der Website: https://europa.eu/youreurope/citizens/family/couple/registeredpartners/index_de.htm (28.2.2021).¹⁹³¹⁹³Für rechtspolitische Überlegungen siehe: Dutta, Paarbeziehungsregime jenseits der Ehe – rechtsvergleichende und rechtspolitische Perspektiven, AcP 2016, 609.