2. Verlobung (Lurger/Melcher)

Das Verlöbnis (die Verlobung) als wechselseitiges Versprechen, zukünftig eine Ehe zu schließen,⁹⁷⁹⁷ Verschraegen in Rummel 3 IPRG Vor § 16 Rz 1; OGH 16.12.1982, 6 Ob 701/82, JBl 1983, 541 (Schwimann). wird im IPRG nicht speziell geregelt, sondern nach hM entsprechend dem Grundsatz der stärksten Beziehung (§ 1 Abs 1 IPRG) analog den eherechtlichen IPR-Normen (§§ 17 ff IPRG) angeknüpft.⁹⁸⁹⁸OGH 21.9.1993, 1 Ob 577/93, SZ 66/112; OGH 11.9.2003, 6 Ob 321/02b, ZfRV-LS 2004, 6; Verschraegen in Rummel 3 IPRG Vor § 16 Rz 1 und 2; Neumayr in KBB⁶ IPRG § 16 Rz 2; Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht² Rz 02.39; Schwimann, Internationales Privatrecht³ 149; Verschraegen, Internationales Privatrecht 12. Zur Beurteilung der materiellen Gültigkeit ist daher analog § 17 IPRG auf das jeweilige Personalstatut der Verlobten abzustellen. Das Verlöbnis gilt nach § 8 IPRG (nicht § 16 IPRG!) als formgültig, wenn es dies nach dem jeweiligen Personalstatut der Verlobten (Gesamtverweisung) oder nach dem Recht am Verlobungsort (Sachnormverweisung) ist (siehe oben Rz 1/51f).⁹⁹⁹⁹ Posch, Internationales Privatrecht⁵ 85; Verschraegen in Rummel 3 IPRG Vor § 16 Rz 1; Schwimann, Internationales Privatrecht³ 150. Die Wirkungen des Verlöbnisses und die Folgen¹⁰⁰¹⁰⁰Zu den Folgen einer solchen Lösung des Verlöbnisses zählen bspw Schadenersatzforderungen oder auch Schenkungsrückforderungen (Schwimann, Internationales Privatrecht³ 150). Liegt nach dem anzuwendenden Recht kein Verlöbnis vor, so kommen hinsichtlich getätigter Ausgaben insbesondere bereicherungsrechtliche Ansprüche in Frage (Art 10 Rom II), siehe dazu Neumayr in KBB⁶ IPRG § 16 Rz 2; Schwimann, JBl 1983, 541 (Glosse zu OGH 16.12.1982, 6 Ob 701/82); Schwind, „Hochzeit“ nach serbischem Brauch, IPRax 1984, 45. einer Lösung des Verlöbnisses beurteilen sich analog nach §§ 18, 20 IPRG. Die Anwendung ausländischen Rechts auf das Verlöbnis muss bei Vorliegen eines ordre public -Verstoßes, bspw bei hohen Vertragsstrafen ohne Schadenersatzfunktion oder bei der erkauften Zustimmung des gesetzlichen Vertreters einer/s minderjährigen Verlobten, entfallen.¹⁰¹¹⁰¹OGH 13.9.2000, 4 Ob 199/00v, SZ 73/142; OGH 11.6.2002, 5 Ob 129/02k (Verlobung Minderjähriger, erkaufte Zustimmung des gesetzlichen Vertreters des prospektiven Bräutigams); Schwimann, Internationales Privatrecht³ 150; Die Anordnung von Ersatzpflichten für Aufwendungen im Hinblick auf die Eheschließung bei einseitigem Rücktritt ohne gerechtfertigten Grund verstößt nicht gegen den österr ordre public (OGH 21.9.1993, 1 Ob 577/93, SZ 66/112).