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II. Arbeitsrechtliche Besonderheiten der Rom I-VO (Fuchs/Marhold/Friedrichl)

Fuchs/Marhold/Friedrichl7. AuflJuni 2025

Durch die freie Rechtswahl bestünde jedoch bei Arbeitsverträgen die Gefahr, dass durch die Wahl eines ausländischen Rechts zwingende Arbeitnehmerschutzvorschriften umgangen werden könnten. Daher sieht Art. 8 der Rom I-VO für Individualarbeitsverträge Einschränkungen des Grundsatzes der freien Rechtswahl vor, um – ebenso wie die EuGVVO – den sozial und wirtschaftlich schwächeren Arbeitnehmer zu schützen und einen Interessensausgleich zu schaffen.8282Czernich/Heiss/Rudisch EVÜ Art. 6 Rn. 1; HdK-BGB/Staudinger Rom I-VO Art. 8 Rn. 1; BeckOK BGB/Spickoff VO (EG) 593/2008 Art. 8 Rn. 1; Zeller Kommentar/Wolfsgruber-Ecker Rom I-VO Art. 8 und 9 Rn. 6; Riesenhuber EurArbR § 6 Rn. 10; Windisch-Graetz ZfRV 2015, 192 (193). Art. 8 der Rom I-VO entspricht strukturell im Wesentlichen dem früheren Art. 30 EGBGB,8383Kindler IPR S. 51; Deinert RdA 2009, 144 (145). der Art. 6 des EVÜ überwiegend wortgleich8484Windisch-Graetz ZfRV 2015, 192 (194). übernommen hatte.8585Insofern sei auch auf die einschlägige Kommentarliteratur zum bis zum Inkrafttreten der Rom I-VO maßgeblichen EGBGB in allen Kommentaren zum BGB verwiesen. Gem. Art. 8 Abs. 1 der Rom I-VO darf bei Individualarbeitsverhältnissen die Rechtswahl der Parteien nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts

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gewährt wird, das nach den Abs. 2, 3 und 4 mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre. Art. 8 der Rom I-VO zielt somit darauf ab, die Einhaltung der Bestimmungen zum Schutz des Arbeitnehmers, die das Recht des Staates vorsieht, in dem der Arbeitnehmer seine berufliche Tätigkeit ausübt, so weit wie möglich zu gewährleisten.8686Vgl. EuGH 18.10.2016 – C 135/15 Rn. 48, NJW 2017, 141 – Nikiforidis.

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