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IV. Green Deal und Schutz von Arbeitnehmerrechten (Fuchs/Marhold/Friedrichl)

Fuchs/Marhold/Friedrichl7. AuflJuni 2025

Der fortschreitende Klimawandel beeinflusst nicht nur die Umwelt, sondern auch die Wirtschaft, Gesundheit und die soziale Gerechtigkeit. Als Reaktion auf diese Herausforderung hat die Europäische Kommission 2019 den „European Green Deal“415415Europäische Kommission, Der europäische Grüne Deal, 11.12.2019, COM (2019) 640 final. ausgearbeitet – eine umfassende Strategie mit dem Ziel, in Europa bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und gleichzeitig eine moderne wettbewerbsfähige Wirtschaft zu schaffen. Wirtschaftswachstum soll von der Ressoucennutzung entkoppelt und zugleich soll sichergestellt werden, dass alle Regionen und Unionsbürger an einem sozial gerechten Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem teilhaben (Just Transition Mechanism).416416Erwgr. 1 RL (EU) 2022/2464 . Dieser Entwicklung ist auf internationaler Ebene eine Phase vorausgegangen, in der eine Vielzahl internationaler Rahmenwerke entstanden sind, die aber nur Soft Law sind.417417Zu sog. Global Framework Agreements Göpfert/Bertke ZIP 2023, 1049 ff.; s. auch Thüsing RdA 2010, 78 ff. Der europäische Green Deal knüpft daran an, schafft aber verbindliche Pflichten.

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