III. Judikatur – allgemeine Aussagen zur Prüfung der Erfolgsaussichten

StRspr⁸⁸Vgl zB OGH 7 Ob 48/88; OGH 7 Ob 236/97z; OGH 7 Ob 47/02s. – Rechtssatz:

In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen.

OGH 7 Ob 47/02s – Rechtssatz:

Bei der Erfolgsaussichtsprüfung nach den ARB können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden. Die vorzunehmende Beurteilung, ob „keine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg“ besteht, hat sich am Begriff „nicht als offenbar aussichtslos“ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren.