Kommentare
Praxiskommentar Kostenrecht, Ziehensack
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

15. § 13 RATG

Ziehensack1. AuflJänner 2020

§ 13 RATG

(1) Im Exekutions(Sicherungs)verfahren ist Bemessungsgrundlage

für den betreibenden Gläubiger oder sonstigen Berechtigten der Wert des Anspruchs an Kapital; Prozeßkosten oder Nebengebühren sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie

Seite 569

allein den Gegenstand des durchzusetzenden oder zu sichernden Anspruchs bilden; eine Änderung der Bemessungsgrundlage tritt während des Verfahrens nicht ein;

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte