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II. Zulassungsvoraussetzungen für autonome Fahrzeuge (Kainz)

Kainz/Michtner/Reisinger2. AuflOktober 2022

A. Zulassung nach dem „Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr“

In der technologischen Entwicklung zwar möglich, gilt es jedoch die gesetzlichen Schranken zu beachten und einzuhalten, sodass das Fahrzeug auch die rechtliche Zulassung zum Straßenverkehr erhält. Basis dafür ist ein internationaler Vertrag, das Wiener Übereinkommen (WÜ) über den Straßenverkehr von 1968 (BGBl Nr 289/1982 idF BGBl III Nr 25/2022), das weltweit von zahlreichen Staaten ratifiziert wurde und in Österreich am 11. August 1982 in Kraft getreten ist. Erwähnt soll hier auch werden, dass die USA diesem Abkommen nicht beigetreten sind, die Regelung dennoch in großem Umfang, jedoch ohne völkerrechtliche Verpflichtung umgesetzt wurde. Schon im Kapitel 2 finden sich in Artikel 8 und 13 unter anderem die Lenkerpflichten, die einen wesentlichen Faktor für die Zulassung autonomer Fahrzeuge darstellen.

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