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Artikel 29 Entzug des Rechtsvorteils in Einzelfällen (Traxlmayr)

Traxlmayr1. AuflMai 2014

(1) Hat die Kommission aufgrund der ihr durch eine Verordnung des Rates wie z.B. den Verordnungen Nr. 19/65/EWG , (EWG) Nr. 2821/71, (EWG) Nr. 3976/87, (EWG) Nr. 1534/91 oder (EWG) Nr. 479/92 eingeräumten Befugnis, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags durch Verordnung anzuwenden, Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags für nicht anwendbar auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen erklärt, so kann sie von Amts wegen oder auf eine Beschwerde hin den Rechtsvorteil einer entsprechenden Gruppenfreistellungsverordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, ein Beschluss oder eine abgestimmte Verhaltensweise, für die die Gruppenfreistellungsverordnung gilt, Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags unvereinbar sind.

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