V. Artikel 4 Beschränkungen, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung führen – Kernbeschränkungen (Lettner/Gaderer)

Lettner/Gaderer1. AuflMai 2014

Inhalt

A. Einleitung
B. Preisbindung
C. Höchstpreise und Preisempfehlungen
D. Gebiets-/Kundenbeschränkung
E. Endverbraucherbeschränkung im Selektivvertrieb
F. Querlieferungsbeschränkung im Selektivvertrieb
G. Beschränkung des Verkaufs von Ersatzteilen

Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der Vertragsparteien Folgendes bezwecken:

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