II. Die Kompetenzgrundlage für eine Vereinheitlichung des europäischen internationalen Erbrechts (Frodl/Kieweler)

Als Kompetenzgrundlage für die Angleichungs- und Vereinheitlichungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Erbrechts wurde ursprünglich Art 61 lit c iVm Art 65 lit a 3. Spiegelstrich EGV herangezogen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon⁶⁶ABl 2007 C 306/1. am 1.12.2009 finden sich die entsprechenden Bestimmungen in Art 67 Abs 4 iVm Art 81 Abs 1 AEUV. Daraus ergibt sich für den EU-Gesetzgeber die Ermächtigung resp Verpflichtung, „insbesondere dann, wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist“, für die Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen⁷⁷S hierzu näher R. Wagner, FamRZ 2011, 610 Fn 15. in Zivilsachen Sorge zu tragen. Art 81 Abs 2 lit f AEUV erwähnt darüber hinaus explizit die Förderung der Vereinbarkeit verfahrensrechtlicher Bestimmungen zur Beseitigung von Hindernissen, die dem reibungslosen Ablauf von Zivilverfahren entgegenstehen, als ein vom EU-Gesetzgeber zu verfolgendes Ziel.