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Inhalt des Schiedsrichtervertrages (Bollenberger)

Bollenberger1. AuflJuli 2016

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Beim Schiedsrichtervertrag ist, wie bei anderen Verträgen auch, zwischen den essentialia negotii und weiteren Vertragspunkten zu unterscheiden. Notwendiger Vertragsinhalt ist die, entgeltliche oder unentgeltliche, Übernahme der Verpflichtung zur Ausübung des Schiedsrichteramtes, dh zur Durchführung eines Schiedsverfahrens und – sofern die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen hierfür eintreten – zur Entscheidung des Rechtsstreits durch Schiedsspruch alleine oder gemeinsam mit anderen.6262 Fasching, Schiedsgericht 68 und 70; Grabner, Schiedsvertrag 168 ff; Zeiler, Schiedsverfahren2 § 587 ZPO Rz 53. Bei institutionellen Schiedsgerichten

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wird der Inhalt des Schiedsrichtervertrages oft formularmäßig vorgegeben, etwa beim Internationalen Schiedsgericht der WKO.6363S Heller, wbl 1994, 113.

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