C. Vorlage- und Nachweispflichten des Antragstellers (Koller)

​​1. Allgemeines

Art III NYÜ verpflichtet die Vertragsstaaten ausländische Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken, wenn die Voraussetzungen der Art IV bis VI NYÜ erfüllt werden.²⁰⁹²⁰⁹ Adolphsen in MünchKomm ZPO⁴ Art III UNÜ Rz 1. Nach der Systematik des NYÜ ist es zunächst die Aufgabe des Antragstellers, gem Art IV NYÜ anhand bestimmter Urkunden, die gegebenenfalls übersetzt werden müssen,²¹⁰²¹⁰Vgl noch Rz 12/55. den Nachweis zu erbringen, dass ein Schiedsspruch und eine (zugrundeliegende) Schiedsvereinbarung existieren.²¹¹²¹¹ Adolphsen in MünchKomm ZPO⁴ Art IV UNÜ Rz 2; eingehend und instruktiv Öhlberger, SchiedsVZ 2007, 77; ders, JBl 2010, 62. Gelingt dem Antragsteller der Nachweis dieser formalen Voraussetzungen – und damit der prima-facie-Nachweis, dass ein anerkennungs-/vollstreckungsfähiger Schiedsspruch vorliegt –, so obliegt es dem Antragsgegner diese Vermutung zu widerlegen und durch die Geltendmachung der in Art V NYÜ geregelten Versagungsgründe das Fehlen der materiellen Anerkennungsvoraussetzungen unter Beweis zu stellen.²¹²²¹²Vgl etwa Adolphsen in MünchKomm ZPO4 Art IV UNÜ Rz 2; Schlosser in Stein/Jonas, ZPO23 Anh § 1061 Rz 133.