C. Wählbare Rechte (Heiss/Loacker)

​​1. Rechts„vorschriften“

Den Parteien steht es gem § 603 Abs 1 S 1 ZPO frei, Rechts„vorschriften“ zu wählen. Mit dem Begriff der Rechts„vorschriften“ will der Gesetzgeber den Parteien nicht nahelegen, anstatt einer gesamten Rechtsordnung nur einzelne ihrer Bestimmungen zu wählen,²⁵⁹²⁵⁹Zu einer solchen Teilrechtswahl unten Rz 9/109 f. sondern deutlich machen, dass damit nur Rechtsnormen im formalen Sinne gemeint sind, nicht hingegen allgemeine Rechtsprinzipien, denen formal kein Rechtscharakter zukommt und die der Gesetzgeber „Rechtsregeln“ nennt. Die Wahl der Rechtsvorschriften ist inhaltlich unbeschränkt, die Parteien können also irgendein Recht wählen, auch wenn dieses überhaupt keine oder nur schwache Beziehungen zu ihrem Rechtsverhältnis aufweist, aus der Sicht der Parteien also „neutral“ ist.²⁶⁰²⁶⁰ Heiss in Oberhammer, Schiedsgerichtsbarkeit in Zentraleuropa 101; ebenso im deutschen Recht, vgl Berger, Internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit 348; Seog-Ung, Bestimmung 52; Blackaby/Partasides/Redfern/Hunter, International Arbitration⁶, Rz 3.114; ebenso im schw Recht, Girsberger/Voser, International Arbitration³ 342; einige Rechtsordnungen verlangen hingegen eine gewisse Beziehung bzw ein Interesse an der Wahl eines neutralen Rechts, vgl Rubino-Sammartano, International Arbitration³ 634 f.