Zustellung im Schiedsverfahren (Konrad)

Für das Verfahren vor den staatlichen Gerichten sieht das österreichische Recht detaillierte Regeln für die Zustellung von Schriftstücken vor.²⁷⁶²⁷⁶Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente (Zustellgesetz – ZustG), BGBl Nr. 200/1982 idF BGBl I Nr. 10/2004; s auch § 87 ZPO. Das österreichische Zustellrecht ist jedoch nicht unmittelbar auf das Verfahren vor Schiedsgerichten anwendbar.²⁷⁷²⁷⁷Vgl Stumvoll in Fasching/Konecny2 § 87 ZPO Rz 6; vgl dazu auch schon den Wortlaut des § 1 ZustG, der den Anwendungsbereich des Gesetzes auf Zustellungen von „Gerichten und Verwaltungsbehörden“ beschränkt. Es bedurfte daher eigener Vorschriften, die den Notwendigkeiten und Besonderheiten von Schiedsverfahren gesondert Rechnung tragen. Während das alte österreichische Schiedsverfahrensrecht sich mit punktueller Regelung von einzelnen Zustellungen begnügte²⁷⁸²⁷⁸So etwa § 581 Abs 3 ZPO aF für die Aufforderung zur Bestellung eines Schiedsrichters und die Anzeige der Bestellung; § 592 Abs 1 ZPO aF für die Zustellung des Schiedsspruchs., wurde mit dem SchiedsRÄG 2006 eine einheitliche Regelung für sämtliche²⁷⁹²⁷⁹Für die erweiterten Erfordernisse bei Zustellung des Schiedsspruches s § 606 ZPO. Zustellungen im Schiedsverfahren geschaffen²⁸⁰²⁸⁰Vorbildbestimmungen sind Art 3 ModellG und § 1028 dZPO..