XVI. Verfahren (Smutny)

​​A. Außerstreitiges Verfahren

Seit Einführung des AußStrG 2005 sind grundsätzlich sämtliche Ansprüche aus Kindesunterhalt – sowohl minderjährige als auch volljährige Kinder betreffend – im außerstreitigen Verfahren zu behandeln.⁴⁸⁸⁴⁸⁸ Deixler-Hübner, Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft14, 251. Dazu gehören alle Ansprüche auf Festsetzung, Erhöhung, Herabsetzung oder Feststellung des Erlöschens der gesetzlichen Unterhaltspflicht, einschließlich der Deckung von Sonderbedarf⁴⁸⁹⁴⁸⁹LGZ Wien 45 R 101/17m EFSlg 154.930. sowie Geltendmachung von Verzugszinsen aus Kindesunterhalt.⁴⁹⁰⁴⁹⁰1 Ob 135/14f iFamZ 2015/6. Unter „gesetzliche Unterhaltsansprüche“ werden auch Ansprüche subsumiert, die sich auf eine Unterhaltsvereinbarung stützen, mit der lediglich die nach dem Gesetz bestehende Unterhaltspflicht konkretisiert wurde,⁴⁹¹⁴⁹¹6 Ob 185/08w; LGZ Wien 45 R 101/17m EFSlg 154.930. wobei im Zweifel anzunehmen ist, dass eine Unterhaltsvereinbarung bloß eine Konkretisierung des gesetzlichen Unterhalts darstellt; nur soweit beiden Parteien klar ist, dass sie Unterhalt vereinbaren, der nach dem Gesetz nicht zustünde, handelt es sich nicht mehr um den gesetz

lichen, sondern um einen rein vertraglichen Unterhalt.⁴⁹²⁴⁹²LGZ Wien 44 R 178/14y EFSlg 143.609. Rein vertraglich begründete Unterhaltsansprüche, die keine Rechtfertigung im gesetzlichen Unterhaltsrecht haben, sind im streitigen Verfahren geltend zu machen.⁴⁹³⁴⁹³LGZ Wien 45 R 101/17m EFSlg 154.930; vgl auch 6 Ob 185/08w und das dortige Beispiel: Unterhaltsvergleich eines Mannes mit einem Kind, zu dem er die Vaterschaft nicht anerkannt hat (2 Ob 781/23 SZ 5/266). Nach der Rechtsprechung ist auch das Begehren auf Rückzahlung zu viel gezahlter Unterhaltsbeiträge nicht im Verfahren außer Streitsachen, sondern im streitigen Verfahren geltend zu machen.⁴⁹⁴⁴⁹⁴RIS-Justiz RS0114452; LGZ Wien 45 R 101/17m EFSlg 154.930; LGZ Wien 44 R 506/11d EFSlg 132.774.