X. Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes (Riedler)

Der Eigentumsvorbehalt erlischt im Normalfall durch Bedingungseintritt, dh durch Barzahlung des gesamten Kaufpreises durch den Vorbehaltskäufer. Mit Bedingungseintritt geht das Eigentumsrecht eo ipso auf den Erwerber über, selbst gegenteilige Äußerung des Vorbehaltsverkäufers schadet nicht. Sollte der Vorbehaltskäufer in Zahlungsverzug geraten sein, so muss er zur Vollzahlung nicht nur den ausständigen Kaufpreis, sondern auch die durch den Verzug entstandenen Zinsen und Kosten begleichen¹⁹⁰¹⁹⁰ Aicher in Rummel, ABGB³ § 1063 Rz 83.. Zahlung durch Exekution reicht¹⁹¹¹⁹¹ Aicher in Rummel, ABGB³ § 1063 Rz 83., auch erfolgreiche Geltendmachung des Interesses nach § 368 EO lässt den Eigentumsvorbehalt erlöschen¹⁹²¹⁹²OGH in SZ 57/58.. Zahlungssurrogate wie Aufrechnung (§§ 1438 ff ABGB), Verrechnung beim Kontokorrent (prinzipiell entsprechend §§ 1415 ff ABGB), Hinterlegung (§§ 1425 ff ABGB) oder Leistung an Zahlungs statt sowie Verzicht des Verkäufers (auf die gesicherte Kaufpreisforderung oder den Eigentumsvorbehalt)¹⁹³¹⁹³ F. Bydlinski in Klang IV/2 636 f. stehen der Barzahlung gleich, wenn sie die (vollständige) Kaufpreisforderung zum Erlöschen bringen. Annahmeverzug des Verkäufers reicht nicht, da er die Kaufpreisforderung nicht zum Erlöschen bringt, doch wirkt Hinterlegung des Käufers nach Maßgabe des § 1425 ABGB schuldbefreiend mit der Wirkung, dass er das Eigentumsrecht erwirbt¹⁹⁴¹⁹⁴ Aicher in Rummel, ABGB³ § 1063 Rz 85.. Bei der Leistung zahlungshalber tritt hingegen die Tilgungswirkung erst ein, wenn der Verkäufer aus dem aus der zahlungshalber hingegebenen Sache erzielten Erlös tatsächlich Befriedigung erlangt¹⁹⁵¹⁹⁵OGH in SZ 60/13. Riedler, SachenR Rz 4/36.. Bei Mangelhaftigkeit der Sache ist darauf abzustellen, ob der nach (berechtigter) Ausübung des Minderungsrechtes reduzierte Kaufpreis voll entrichtet wurde¹⁹⁶¹⁹⁶Vgl OGH in SZ 49/91.. Durch bloße Verjährung der Kaufpreisforderung erlischt der Eigentumsvorbehalt aber nicht¹⁹⁷¹⁹⁷OGH in JBl 1935, 494 mit Anm Klang. Offenlassend OGH in wbl 1990, 88: Rücktrittsrecht kommt – wenn überhaupt – nur in Betracht, wenn der Verkäufer wegen mangelnder Vertragstreue des Käufers keine Befriedigung erlangt, nicht aber, wenn er selbst im Verbesserungsverzug ist (gegen diese E jedoch Binder in Schwimann, ABGB § 1063 Rz 126)., vielmehr kommt es in diesem Fall zunächst zu einer Perpetuierung des sachenrechtlichen Schwebezustandes. Fraglich ist, ob der Vorbehaltsverkäufer nach Eintritt der Verjährung der Kaufpreisforderung die Sache vom Käufer herausverlangen kann. Dem steht an sich das Recht des Käufers zum Besitz der Sache aus dem Kaufvertrag entgegen. Ein Teil der L¹⁹⁸¹⁹⁸ Apathy in KBB³ § 1063 Rz 5; Binder in Schwimann, ABGB3 § 1063 Rz 126; Aicher in Rummel, ABGB3 § 1063 Rz 88. AA jedoch Harrer, Sicherungsrechte 111. gesteht aber auch in diesem Fall dem Vorbehaltsverkäufer ein Rücktrittsrecht zu, das sich aus einer in der Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes (implizit) enthaltenen Abrede ergeben soll. Novation des der Kaufpreisforderung zugrundeliegenden Kaufvertrages lässt akzessorische Sicherheiten nach § 1378 ABGB zwar prinzipiell erlöschen, doch sind abweichende Parteienvereinbarungen zulässig; für das UGB sieht § 356 UGB den Fortbestand der Sicherheiten vor, sofern die Forderung nicht durch Verrechnung getilgt wurde (§ 355 Abs 3 UGB)¹⁹⁹¹⁹⁹ Apathy in KBB³ § 1063 Rz 5.. Hinfällig wird der Eigentumsvorbehalt durch Verzicht des Verkäufers ²⁰⁰²⁰⁰ Aicher in Rummel, ABGB³ § 1063 Rz 102., Konfusion von Verkäufer und Käuferposition – etwa durch Erbgang – sowie bei Untergang der Sache ²⁰¹²⁰¹ Iro, SachenR Rz 8/21..