WAO § 243 Abs 3

51. AuflDezember 2003

2609

Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der Devolutionsfrist für Rückzahlungsanträge für Gemeindeabgaben

VfGH 05.12.2002, G 227/02
ARD 5379/17/2003

Devolutionsfrist, Rückzahlungsantrag, Verfassungswidrige Verlängerung

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