Säumniszuschlagsregelung in §§ 164ff Oö LAO verfassungswidrig; Verstoß eines einheitlichen Säumniszuschlages bei unterschiedlichem Ausmaß der Säumnis und unterschiedlichen Begleitumständen gleichheitswidrig
VfGH 21.06.2002, G 32, 33/02
Säumniszuschlag, Einheitlicher, Gleichheitswidrigkeit, 1/272003/3
