VI. Erneuerung des Strafverfahrens

Erneuerung des Strafverfahrens

restitutio in integrum

Österreich trat bereits im Jahr 1958 der in Verfassungsrang stehenden EMRK bei. Stellt der EGMR Verletzungen derselben fest, verpflichtet Art 46 EMRK die Republik Österreich (völkerrechtlich) zur Umsetzung des Urteils, wobei eine vollständige Beseitigung der Konventionsverletzung verlangt wird (restitutio in integrum). Zu diesem Zweck wurde zuletzt 1996 die Erneuerung des Strafverfahrens zur „Transformation von Urteilen des EGMR⁹⁶⁶⁹⁶⁶ErläutRV 33 BlgNR 20. GP 65; 15 Os 30/08p ua.“ eingeführt, wobei insoweit eine strenge Bindung an die Rechtsansicht des EGMR besteht.⁹⁶⁷⁹⁶⁷11 Os 117/97; 14 Os 89/00.