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V. Artikel 4 Marktanteilsschwelle und Freistellungsdauer (Burgstaller/Kranzl)

Burgstaller/Kranzl1. AuflMai 2014

(1) Sind die Parteien keine Wettbewerber, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 für die Dauer der Forschung und Entwicklung. Werden die Ergebnisse gemeinsam verwertet, so gilt die Freistellung weiter sieben Jahre ab dem Tag des ersten Inverkehrbringens der Vertragsprodukte oder Vertragstechnologien im Binnenmarkt.

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